„Seit 2015 beobachte ich wie unser Rechtsstaat mit Tätern umgeht. Es wird alles versucht das Täter, die in Gruppen handeln, nicht angeklagt werden. Wenn ja, dann entweder mit Einstellung des Verfahrens oder geringen, nicht abschreckenden Strafen. Bei den Taten muss nicht jeder Beteiligte, während einer Straftat, unmittelbar am Ort des Geschehens sein (Autodiebe- Taschendiebe, Einbrüche, Cum Ex Betrug, Tressorsprenger und Enkeltrickbetrug als Beispiele).

Einzeltäter werden hart bestraft, geschenkt. Jetzt kam es wieder, in Form von Gruppenangriffen, zu schweren Straftaten, so werte ich die bewusst und gezielten Angriffe auf die Feuerwehr und Polizei während der Silvesternacht in der Sandheide. Erst anlocken und dann beschießen. Für mich spiegelt das die Einstellung, der Täter gegenüber der Gesellschaft: ‚Ich bin so geil und Du bist einfach nur Scheiße!!!!!‘

Aus meiner Sicht ist es auch so, dass wer solche Straftaten begeht, auch andere Straftaten durchführt. Jetzt, in der Sandheide, eine Böllerverbotszone zu fordern ist lächerlich. Man hat schon in Düsseldorf gesehen dass diese nicht durchgesetzt werden kann! Wünschenswert wäre:

1. Wenn zeitnah im Bußgeldkatalog der Stadt Erkrath unter § 15 Ordnungswidrigkeiten ein Absatz aufgenommen wird, der die Weitergabe von Feuerwerk an Minderjährige unter Sanktionen stellt. Höhe der Maßnahme: 100 bis 300 Euro.

2. Wenn das Ordnungsamt, im Team mit der Polizei (Bezirksbeamten), bei Verkaufsstart in den Geschäften präsent ist. Nach Ausweiskontrollen entsprechende Gefährderansprachen machen.

3. Die Geschäfte gebeten werden, großflächig mehrere Plakate (DIN A 0) aufhängen, die in mehreren Sprachen, auf den Schutz der Rettungskräfte und gleichzeitig, bei Missachtung, auf die Sanktionen hinweisen.

Unabhängig von einer Einführung einer Verbotszone habe ich die Erwartungshaltung das der Rat der Stadt Erkrath die eingesetzten Rettungs- und Polizeikräfte mit einer gemeinsamen, öffentlichen, Resolution unterstützt. Damit die Beamten/Freiwillige Feuerwehr weiß, dass die Politik hinter Ihnen steht.

Diese könnte sinngemäß lauten: ‚Der Rat der Stadt Erkrath unterstützt alle Maßnahmen der Polizei / Rettungskräfte, die zur sicheren Durchführung von Lösch- und Rettungsarbeiten notwendig sind. Dazu gehören auch die Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs, wie der Einsatz von Schlagstöcken, Gummigeschossen, Reizgas und Einkesselung von Tätergruppen. Nach Maßgabe des Einsatzleiters der Polizei.

Exkurs: Ich habe das Vertrauen in die deutsche Polizei, dass sie maßvoll ihre Mittel einsetzt. Aus meiner Sicht, der politische Rückhalt aber nicht gegeben ist, diese auch einsetzen zu dürfen.

Des weiteren wird die Polizei aufgefordert die Beamten mit Bodycams, Wärmekameras und Hunden auszustatten und Videoteams zur Beweissicherung einzusetzen.

Die Stadt Erkrath stellt, im Rahmen ihrer Diensthoheit bei der Feuerwehr, Strafanzeige gegen jeden ermittelten Täter. Mit dem Ziel, Haftstrafen und Schadensersatz zu erwirken.

Um es klar zu sagen: Nicht mögliche Haftstrafen, sondern Ziel müssen unmittelbare Arreste im Rahmen von beschleunigten Gerichtsverfahren sein! Erst dann kann man in Zivilprozessen Schadensersatzforderungen erheben.

Exkurs: Aus meiner Sicht muss nicht jedem Täter das entzünden einer Mülltonne /Böllerwurf etc. nachgewiesen werden, sondern es gilt: „ Mitgehangen > Mitgefangen“. Wer sich in einer solchen Tätergruppe aufhält, ist nicht zufällig da, sondern macht sich mitschuldig.

Zumal sofortige Leibesvisitationen und Wohnungsdurchsuchungen (Grundlage: Beweissicherung wegen Gefahr im Verzug) Beweise für die Verabredung zu Straftaten belegen könnten. Beifang nicht ausgeschlossen. Sofern Politik und Staatsanwaltschaft das Rückgrat dafür haben. Die Stadt Erkrath unterstützt alle Geschädigten bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

Jetzt, vor der Bundestagswahl am 23. Februar, wieder nur mit ‚Wischi Waschi‘ zu reagieren, wird nur Stimmgewinne für die rechten Parteien bringen. Auch aus der lokalen Politik müssen ganz klare Ansagen kommen, wie sie sich den Umgang mit den Tätern vorstellt! Bevor mich jemand auf die ‚rechte‘ Schiene schiebt: Ich wähle, auch aus Frust über CDU, SPD, Grüne und FDP, die Partei ‚Volt‘“

Bernd Herrmann, Erkrath

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