„Die CDU-Fraktion hat mit Entsetzen die Vorfälle in der Silvesternacht in Erkrath zur Kenntnisgenommen.

Wir danken den Kräften der Feuerwehr, der Polizei und der Hilfsorganisation für ihren Einsatz. Die CDU-Fraktion verurteilt die Angriffe auf Einsatzkräfte auf das Schärfste und sieht dem Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen mit Interesse entgegen.

Trotz einer vorbildlichen Aufklärungskampagne der Erkrather Feuerwehr und einer gemeinsamen Einsatzplanung mit der Polizei ist es erneut zu Brandstiftungen, Landfriedensbruch und anderen Straftaten gekommen. Offensichtlich ist eine Minderheit von Personen nicht bereit, das Gewaltmonopol des Staates anzuerkennen. Der Rechtsstaat muss dem entschlossen und massiv entgegen treten.

Zur Verhinderung von zukünftigen Straftaten, werden wir die Vorschläge der zuständigen Behörden gerne unterstützen. Hierzu zählt auch die Festlegung einer Feuerwerksverbotszone in Hochdahl. Dies dürfte aber nicht ausreichen, denn Straftäter die Einsatzkräfte angreifen und schwere Straftaten begehen, lassen sich allein von Verboten nicht abschrecken. Wir hoffen, dass die Ermittlungen der Sonderkommission der Kreispolizeibehörde zur Identifikation und Verurteilung der Täter führen wird.

Ferner ist zu überprüfen, wie die Mitglieder der Feuerwehr und die Fahrzeuge des Feuerwehr -und des Rettungsdienstes zusätzlich geschützt und technisch gesichert werden können. Hierzu gehört beispielsweise auch die Ausrüstung der Fahrzeuge mit durchwurfhemmenden Fensterfolien, wie dies bei der Polizei geschieht. Entsprechenden Vorschläge der Verwaltung sehen wir dankend entgegen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jöbges führt an:Auf Bundesebene ist dringend zu überprüfen, ob ein generelles Verbot von privatem Feuerwerk in Deutschland nicht unter Umwelt-, Lärmschutz- und Tierschutzgesichtspunkten erfolgen sollte. Andere Länder in der EU haben damit positive Erfahrungen gemacht.“

Wolfgang Jöbges, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Erkrath

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