Bezahlkarte für Flüchtlinge ist menschenrechtswidrig und diskriminierend DIE LINKE Erkrath gegen Bezahlkarte
Erkrath · Die Linke Erkrath kritisiert die vom schwarz-grünen Landtag beschlossene Einführung einer „Bezahlkarte“ für Flüchtlinge als menschenrechtlich bedenklich und diskriminierend. Die geplante Maßnahme, die die Nutzung von Bargeld für Geflüchtete drastisch einschränkt, wird von der Partei als Angriff auf die Menschenwürde und Selbstbestimmung der Betroffenen verstanden.
Michaele Gincel-Reinhardt erklärt dazu für Die Linke Erkrath:„Die drastische Begrenzung von Bargeld für Schutzsuchende ist ein Angriff auf Menschenwürde und Selbstbestimmung. Sie ist reine Schikane für diejenigen, die es ohnehin schon schwer haben. Wie sollen sich Geflüchtete mit einer Geldkarte beispielsweise die besten Kartoffelpuffer der Welt von der Erkrather Feuerwehr auf dem Trillser Straßenfest kaufen? Diese Regelung behindert nicht nur die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sondern verhindert auch die Integration.“
Besonders problematisch sei laut Die Linke Erkrath auch der diskriminierende Charakter der Maßnahme: „Wer gezwungen ist, diese Karte zu benutzen, muss in jedem Geschäft zwangsweise seinen Flüchtlingsstatus offenbaren. Das stellt eine zusätzliche Belastung dar und verstärkt das Gefühl der Unsicherheit, insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Angriffe auf Geflüchtete“, so Gincel-Reinhardt weiter.
Die Linke Erkrath kritisiert auch die allgemeine Tendenz, Menschen auf der Flucht mit immer strengeren Maßnahmen unter Druck zu setzen: „Es ist erschreckend, wie sich inzwischen fast alle etablierten Parteien einig sind, durch Einschränkungen und Schikanen die Menschen zur Auswanderung zu drängen. Noch im März 2024 haben wir gemeinsam mit Politiker:innen von CDU, SPD und Grünen auf dem Europaplatz gegen die menschenfeindlichen „Remigrationspläne“ der AfD demonstriert. Heute stehen wir weitgehend allein da, wenn es darum geht, die Menschenrechte aller – unabhängig von Herkunft und Status – zu verteidigen. Aber wir werden nicht aufgeben: Menschenrechte sind nicht verhandelbar!“
Die Linke fordert, die geplante Einführung der „Bezahlkarte“ zu stoppen und stattdessen auf Lösungen zu setzen, die den Geflüchteten eine echte Perspektive bieten: „Lasst die Menschen arbeiten und ihr eigenes Geld verdienen! Auch Erkrath ist eine Stadt, in dem Wirtschaft, Kultur und öffentliches Leben ohne Migration nicht denkbar wären. Arbeit ist der zentrale Motor für Integration“, so Gincel-Reinhardt
Die Linke Erkrath fordert den Stadtrat auf, sich gegen die Einführung der Bargeldabschaffung zu stellen und sich den Städten anzuschließen, die bereits entschieden haben, diese Maßnahme nicht umzusetzen.
