Einspruch eingelegt Erkrather Grüne: Gewinn 2023 muss bei den Stadtwerken verbleiben
Erkrath · Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass über 75 Prozent des 1,9 Millionen Euro betragenden Gewinns der Erkrather Stadtwerke im Jahr 2023 zur Deckung von Haushaltslöchern an die Stadt abgeführt werden sollen. Dies hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt am Dienstag (10. September) mit den Stimmen von CDU, SPD und Bürgermeister gegen die Stimmen der anderen Ratsfraktionen beschlossen.
Bündnis 90/Die Grünen hatten in der Sitzung beantragt, den Überschuss vollständig bei den Stadtwerken zu belassen, da dort in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen unter anderem im Bereich der Fernwärmeversorgung anstehen. Grünen Sprecher Peter Knitsch: „Der Gewinn der Stadtwerke stammt ausschließlich von den Fernwärmekunden, in dieser Sparte wurde ein Überschuss von 4,5 Millionen Euro erzielt. Ohne diesen erheblichen Überschuss hätten die Stadtwerke aufgrund des
Verlustes in anderen Bereichen auch 2023 wie schon in den Jahren zuvor einen Verlust ausweisen müssen. Zumindest der verbleibende Gewinn von 1,9 Millionen Euro muss nach unserer Auffassung zur Finanzierung der anstehenden Investitionen zur Sanierung des Fernwärmenetzes und der raschen Umstellung auf erneuerbare Energien verwendet werden. Die Fernwärmekunden würden sonst doppelt zur Kasse gebeten werden!“
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat daher gegen den Beschluss des Ausschusses Einspruch eingelegt. Der Tagesordnungspunkt wird deshalb in der Ratssitzung am kommenden Dienstag, 17. September, erneut behandelt und abgestimmt. Die Stadt hatte bei Übernahme des Fernwärmenetzes, an das in Hochdahl rund 9.000 Haushalte angeschlossen sind, fairere Preise und eine rasche Umstellung („Transformation“) weg vom klimaschädlichen und teuren Erdgas auf erneuerbare Energien versprochen. Die Grünen drängen nun darauf, dass dieses Versprechen vom Stadtrat auch eingelöst wird.
Peter Knitsch „Umso bedauerlicher ist, dass die Stadtwerke bis heute die gleiche Preisformel wie vorher die Firma EON anwenden, die erheblichen rechtlichen Bedenken begegnet. Für 2023 werden die Kunden dies wegen der Deckelung der Preise auf 9,5 Cent pro kWh durch die Bundesregierung („Wärmepreisbremse“) noch nicht merken und sogar zum Teil erhebliche Rückerstattungen der gezahlten Abschläge
erhalten. Da die Preisbremse aber nur für 2023 galt, werden die Kosten für 2024 voraussichtlich aber wieder erheblich steigen“
