CDU Landtagsabgeordneter Dr. Christian Untrieser zur Gemeindefinanzierung 2024 Rund 20 Millionen Euro vom Land für Erkrath
Erkrath · In der vergangenen Woche ist der Landeshaushalt für 2024 mit einem Volumen von 101,9 Milliarden Euro in den Landtag eingebracht worden. Laut der Arbeitskreisrechnung, die Grundlage für die Haushaltsplanung ist, erhält Erkrath im kommenden Jahr 19,6 Millionen Euro vom Land (zum Vergleich: 2018 waren es nur 6 Millionen Euro).
Mehr als ein Drittel aller Ausgaben des Landes, konkret sind es 36,9 Prozent oder 36,5 Milliarden Euro, sind für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bestimmt. Sie können im kommenden Jahr mit Rekordzuweisungen vom Land von mehr als 15 Milliarden Euro rechnen – zum Vergleich: 2019 waren es nur 12 Milliarden Euro. Hinzu kommen Gelder für Bildung (offener Ganztag), die Förderung von Kindern (KiBiz), Unterstützung für den ÖPNV, die Verbesserung des Hochwasserschutzes und den öffentlichen Gesundheitsdienst.
Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Untrieser: „Die Entwicklung der Finanzsituation stellt die öffentlichen Haushalte vor große Herausforderungen. Wir tun in Nordrhein-Westfalen, was wir können, um die Rahmenbedingungen stabil zu halten. Gerade in bewegten Zeiten ist ein solider kommunaler Haushalt unerlässlich. In Zeiten steigender Preise und knapper Kassen ist es ein wichtiges Signal, dass die Kommunen insgesamt mit Rekordzuweisungen rechnen können. Damit geben wir Stabilität für die kommunale Haushaltssituation für das Jahr 2024. Klar ist auch: Die Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung bedeuten gerade für die Städte und
Gemeinden eine immense Aufgabe. Die Bundesinnenministerin muss endlich dafür sorgen, dass der ungebremste Zustrom gestoppt wird. Wir kommen an die Grenze des Machbaren.“
Die Kosten für Integration sind mittlerweile beträchtlich. Der Landtag hatte im letzten Jahr dazu weitere Gelder locker gemacht. Aus dem Sondervermögen ‚Krisenbewältigung‘ sind bislang 390 Millionen Euro als zusätzliche Hilfen an die Kommunen geflossen. Auch im kommenden Jahr werden die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Unterbringung und Integration
geflüchteter Menschen durch das Land weiter nach Kräften unterstützt. Allein im Landeshaushalt 2024 sind für flüchtlingsbedingte Aufwendungen insgesamt rund drei Milliarden Euro veranschlagt.
