Klaus Wiener beim KKV Monheim Das „C“ in der Zeitenwende
Kreis · Das „C“ als zentraler Ausgangspunkt der Parteiausrichtung – das hatte unlängst CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei einer Veranstaltung mit Klaus Wiener betont. Dieser nun unterstrich das bei seinem Besuch beim KKV Monheim – und betonte dabei weitere Grundsätze.
Mit einer punktgenauen Einführung stimmte Herbert Süß, der Vorsitzende der KKV-Ortsgemeinschaft Monheim, die Besucher auf den abendlichen Gast im Pfarrer-Franz-Boehm-Haus ein. Und der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus Wiener erfüllte diese Ankündigung mit Klartext. Sein „Bericht aus Berlin“ stand – nicht zuletzt mit Blick auf die Angriffe auf die Ukraine und auf Israel – unter dem Befund: „Wir leben in Krisenzeiten“.
Der in diesem Zusammenhang häufiger geäußerten Ansicht, „da ist es ja egal, wer regiert“, widersprach der CDU-Politiker vehement: „In einer Krise braucht man Pragmatismus, die Ampel-Regierung regiert aber weiter mit Ideologie.“ Als anschauliches Beispiel nannte er die Energiepolitik, in der die Koalition den Atomausstieg ohne ausreichende Versorgungsalternativen durchgedrückt habe. Und das habe negative Konsequenzen – nicht nur in Sachen Versorgungssicherheit, sondern auch für die CO2-Bilanz und die Preise für Energie. Diese seien zwar gefallen, aber das gelte weltweit. Im internationalen Vergleich leide die preisliche Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland unverändert unter hohen Preisen für Energie.
Gleichzeitig verteidigte der Finanzexperte die Schuldenbremse, deren Einhaltung bei den rot-grünen Regierungsfraktionen traditionell umstritten ist: „Die Schuldenbremse zwingt dazu, Ausgaben zu priorisieren, also die wirklich wichtigen Ausgaben zu tätigen und unnötige zu vermeiden“, bekräftigte Wiener. „Wir hatten 2023 die Rekordsteuereinnahme von einer Billion Euro – das sind 1000 Milliarden Euro, von den Menschen hart erwirtschaftetes Geld. Damit muss man doch auskommen!“
Überhaupt ist die Finanzpolitik ein wesentlicher Kritikpunkt Wieners am „Ampel“-Kurs: „Deutschland gibt im Jahr 1200 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus, das sind mittlerweile 30 Prozent gemessen am Bruttoinlandprodukt.“ Da brauche man sich nicht zu wundern, wenn es an anderer Stelle an Geld fehle. Wieners Rezept: „Weniger auf den Staat setzen, dafür mehr auf die Menschen und auf die Unternehmen.“
Und diese grundsätzliche Ausrichtung sei auch global von entscheidender Bedeutung: „Wir stehen in einem Wettbewerb der Systeme zwischen dem Westen mit Europa und der USA und dem Osten mit China und Indien, und diesen Wettbewerb werden wir nur gewinnen, wenn wir volkswirtschaftlich stark bleiben.“
Den Wettbewerbs-Gedanken nahm Klaus Wiener auch in den Blick für das laufende Jahr, in dem weltweit wichtige Wahlen anstehen: „Wir befinden uns in einer Zeitenwende. Und es geht darum, dass die Demokratie sich behauptet.“ Wiener schloss in diesem Zusammenhang mit einer Bitte: Am 9. Juni werde das Europaparlament gewählt. Hier gelte es, an der Wahl teilzunehmen und Flagge für ein starkes Europa zu zeigen.
