Grüne: Gewinn bei Stadtwerken belassen
Erkrath · Im Rahmen der Beratungen des städtischen Nachtragshaushaltes für 2025 beantragt die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die von den Stadtwerken erzielten Überschüsse bei diesen zu belassen und nicht wie von der Verwaltungsspitze und der Ratskoalition aus CDU und SPD geplant an den maroden städtischen Haushalt auszuschütten.
Es geht um 1,4 Millionen Euro im Jahr 2025 und weitere Millionen in den nächsten Jahren, die die Stadtwerke nach dem Entwurf des Nachtragsplanes nicht behalten dürften. Insbesondere angesichts der anstehenden Investitionen in die Sanierung und die Umstellung der Fernwärme auf eine klima- und umweltfreundliche Wärmeerzeugung wie auch in die Strom- und Wasserversorgung ist die geplante Abführung der Überschüsse nach Ansicht der Grünen schädlich und führe zu einer nicht gerechtfertigten Doppelbelastung der Kunden der Stadtwerke.
Peter Knitsch, Sprecher der Grünen Ratsfraktion: „Die in wesentlichen Teilen aus den Einnahmen aus dem Fernwärmemonopol und dem Stromverkauf erwirtschafteten Gewinne der Stadtwerke müssen dort verbleiben, weil in den nächsten Jahren hohe Investitionen für die Umstellung von Erdgas auf erneuerbare Energien, die Sanierung der Versorgungsleitungen, den Ausbau des schnellen Internets und andere Maßnahmen anstehen. Im Rahmen der Beratungen des Wirtschaftsplans der Stadtwerke ist deutlich geworden, dass diese ohne entsprechende Rücklagen und Eigenkapital nicht zu finanzieren sind. Zudem dürfen die Kunden der Stadtwerke nicht mehrmals zur Kasse gebeten werden, was durch die Gewinnabführung eindeutig geschieht. Durch höhere Preise müssen die Bürgerinnen und Bürger die Kosten in der Zukunft ein zweites Mal aufbringen.“
Nach Ansicht der Grünen darf die schlechte Haushaltsführung von Bürgermeister und Ratsmehrheit nicht weiter auf dem Rücken der Stadtwerkekunden und des Umwelt-und Klimaschutzes ausgetragen werden. Die Fraktion hatte schon im vergangenen
Jahr beantragt, die Gewinnabführung nicht vorzunehmen, war aber an einer knappen Mehrheit aus Bürgermeister, CDU und SPD gescheitert. Die Grünen hoffen, dass ihr Antrag dieses Mal Zustimmung findet.
