Offener Brief von Dr. Christian Untrieser, stv. Vorsitzender CDU Erkrath, Landtagskandidat der CDU Mehr Demokratie wagen 2017
Erkrath · "Das an Ereignissen nicht arme Jahr 2016 ging in Erkrath zu Ende mit politischen Auseinandersetzungen in bisher kaum bekanntem Ausmaß. Der Rat tagte gleich zweimal in einer voll besetzten Stadthalle zum Projekt "Soziale Stadt".
Wohl selten bot sich den Kommunalpolitikern ein so großes Forum. Viele Bürger meldeten sich zu Wort und brachten Ihre Hoffnungen, Sorgen und Wünsche zum Ausdruck. Die Diskussionsbeiträge bei Facebook erreichten ein unbekanntes Maß.
Politik wird wieder diskutiert. Es wird wieder gestritten, sich auseinander gesetzt, leidenschaftlich argumentiert, abgewogen und demokratisch entschieden. In Zeiten von vermeintlicher Alternativlosigkeit und Politverdrossenheit ein gutes Zeichen. Und die Diskussion um die soziale Stadt dürfte sich fortsetzen. Erste Anzeichen für einen Bürgerentscheid sind am Horizont zu erkennen.
Sich einbringen in unser Gemeinwesen, das ist das Salz in der Suppe der Demokratie. Die res publica, die öffentliche Sache, basiert auf dem Einsatz der Bürger für ihre Stadt und ihr Land und ist ohne sie nicht denkbar. Nach Abraham Lincoln bedeutet Demokratie die Herrschaft des Volkes, durch das Volk, für das Volk.
Bedauerlich ist: Sowohl in den "sozialen" Medien als auch anderswo wird zum Teil das politische Engagement von gewählten Vertretern herabgewürdigt, Emotionen geschürt statt Fakten beleuchtet, die Redlichkeit Anderer grundsätzlich in Frage gestellt. Das Vertrauen in Parteien und deren Bindungswirkung nimmt ab. Manch einer "feiert" sogar seinen Austritt aus einer Partei öffentlich und erhält dafür Applaus.
Die politischen Parteien aller Couleur haben seit 1990 rund die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Im Jahr 2016 waren im In- und Ausland Menschen und Parteien erfolgreich, die offen gegen das demokratische, parlamentarische und pluralistische System, gegen die etablierten Parteien und deren Vertreter argumentiert haben. Vielleicht zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten sind wir uns nicht mehr sicher, ob das demokratische System gefestigt genug ist.
Demokratie lebt von Demokraten. Die Weimarer Republik scheiterte an deren Mangel und wurde "Demokratie ohne Demokraten" genannt. Und Parteien — egal ob schwarz, rot, gelb, grün oder anders — leben von dem Einsatz der Bürger in ihnen, ihren Meinungen, ihren Fähigkeiten, ihren Kenntnissen, ihren Erfahrungen, ihren Mut zur Diskussion und ihrem friedlichen Meinungsstreit. Wahr ist: Einsatz für das Gemeinwesen findet nicht ausschließlich in Parteien statt, sondern natürlich auch in Vereinen, Gruppen, Kirchen, Gewerkschaften und überall, wo Menschen sich für das Gemeinwohl stark machen.
Aber auch im Internet-Zeitalter funktioniert Demokratie nicht ohne lebendige, starke und vitale Parteien. Der Austausch zwischen Parteien und anderen Gruppen ist dabei von höchster Wichtigkeit. Keine Partei für sich ist perfekt und nirgendwo werden sich alle Wünsche und Vorstellungen erfüllen. Frei nach Winston Churchill: Parteien sind kein gutes System, aber besser als alles, was wir davor ausprobiert haben.
Vor fast 50 Jahren wollte Willy Brandt mit dem Ausspruch "Wir wollen mehr Demokratie wagen" die innenpolitische Stagnation der Nachkriegszeit überwinden. Lassen Sie uns auch heute wieder Demokratie wagen! Denn etwas Besseres haben wir nicht. Setzen wir uns ein für unser Gemeinwesen, für unsere Demokratie, für unsere Werte — durch Einsatz in unseren Parteien, deren Türen offen stehen, und durch das Schenken von Vertrauen bei den wichtigen Wahlen im Jahr 2017. Ich lade Sie herzlich ein: Gestalten Sie mit!"
