Veto gegen ein finanzielles Abenteuer — Bürgermeister Schultz hat Recht
Erkrath · Gegen dringende Warnungen des Bürgermeisters hat der Rat der Stadt das "Integrierte Handlungskonzept Soziale Stadt Erkrath, Sandheide" beschlossen. Zu Recht hat der Bürgermeisterjetzt Widerspruch gegen den Beschluss des Rates eingelegt.
Auch der Wirtschaftskreis Erkrath hält das Festhalten an diesem Projekt angesichts der schwierigen finanziellen und personellen Lage der Stadt für bedenklich.
Dieses Projekt verschlingt nach Planansatz 30 Millionen Euro. Die Politiker erhoffen sich Förderungsmittel von 15 Millionen Euro. Diese Fördermittel sind aber nicht gesichert. Dazu ist der Kostenrahmen nur eine ungefähre Schätzung. Gerade erst laufen die Kosten beim neuen Jugendhaus und den Pollern auf der Bahnstraße aus dem Ruder. Hier ist von Kostensteigerungen über 50 Prozent die Rede. Wie soll Erkrath so etwas bei einemzweistelligen Millionenprojekt auffangen?
Wenn dann noch die Alternativfrage im Raum steht — entweder Neubau der Feuerwehr oder "Soziale Stadt Sandheide", kann ein umsichtiges Stadtoberhaupt nur auf die Bremse treten. Das in der Sandheide für die Bewohner, für Schüler und Sozialarbeit etwas getan werden muss, ist außer Frage. So engagiert sich der Wirtschaftskreis selbst im Begegnungsprojekt "CUBE" am Sandheider Markt für die Integration und Förderung Jugendlicher. Aber die Verpflichtung zu einemmillionenschweren Projekt, dessen Finanzierung nicht gesichert ist, kommt nach Ansicht des Wirtschaftskreises zur Unzeit.
Der Bürgermeister hat klar darauf hingewiesen, dass Erkrath nicht nur finanziell weiter in einer prekären Lage ist, sondern auch keine personellen Ressourcen für die Bearbeitung des Projektes zur Verfügung stehen. Neubau von Feuerwehr und Gerätehaus und andere Bauprojekte binden schon alle verfügbaren Kräfte. Die für die "Soziale Stadt Sandheide" einzustellenden sechs bis sieben neuen Fachkräfte — zusätzlicher Personalaufwand pro Jahr rund 650.000 Euro — sind außerdem auf dem Arbeitsmarkt gar nicht verfügbar.
Deshalb unterstützt der Wirtschaftskreis unbedingt die Betrachtung des Bürgermeisters, nur die Verpflichtungen für die Stadt einzugehen, die auch zu bewältigen sind. Wenn die Stadt aufgrund eines Mammutprojektes in ein Haushaltssicherungskonzept getrieben wird, müssen viele Bürger und Vereine darunter leiden. Deshalb: Förderfähige Einzelmaßnahmen im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt angehen und das wünschenswerte, aber derzeit nur unter unkalkulierbaren Risiken finanzierbare Wunschprojekt verschieben.
