Stadtrat beschließt Haushalt 2023
Erkrath · Der Rat der Stadt Erkrath hat in seiner Sitzung vom 23. Februar den Haushaltsplan für das Jahr 2023 mit den Stimmen von CDU, SPD und des Bürgermeisters beschlossen.
Der Haushaltsplan weist erstmals seit der Einführung des doppischen Haushalts 2008 einen in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichenen Haushalt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 14.900 Euro aus. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung werden für die Folgejahre Defizite in Höhe von circa 5,5 Millionen Euro in 2024, 0,32 Millionen Euro in 2025 und 0,24 Millionen Euro in 2026 erwartet.
Der Haushalt 2023 ist weiterhin maßgeblich von den Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie darüber hinaus von den finanziellen Belastungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in Höhe von insgesamt 7,30 Millionen Euro geprägt.
Diese Belastung wird gemäß NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz, welches in seiner aktuellsten Fassung auch eine Isolierung außergewöhnlicher Belastungen durch das Kriegsgeschehen vorsieht, als außerordentlicher Ertrag in den Ergebnisplan aufgenommen. Ohne die Isolierung der pandemie- und kriegsbedingten Haushaltsbelastung würde das geplante Jahresergebnis für das Jahr 2023 bei minus 7,3 Millionen Euro liegen. Um diesem Defizit entgegenzuwirken, hat der Rat der Stadt Erkrath daher eine Grundsteuererhöhung von 210 auf 285 Prozentpunkte bei der Grundsteuer A (für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) und von 520 auf 652 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B (für betriebliche und private Grundstücke) beschlossen. Auch wird das mit dem Haushalt 2022 beschlossene freiwillige Haushaltsoptimierungskonzept im Jahr 2023 weiter vorangetrieben.
Der beschlossene Haushaltsplan wird nun zur Anzeige bei der Aufsichtsbehörde vorgelegt. Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung ist voraussichtlich bis Ende März 2023 zu rechnen. Weitere Informationen zum Haushaltsplanentwurf erhalten Interessierte auf der städtischen Homepage unter www.erkrath.de/haushalt.
