Sommerzeit im Bundestag...

Sommer im Bundestag. Eine Zeit, in der die Bürger besonders aufpassen müssen. So auch jetzt wieder. Da wurden mal eben so nebenbei drei Beschneidungen unserer Grundrechte beschlossen:

Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Bundes-Trojaner und die Auflösung des Bankgeheimnisses durch das "Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz". Noch nie davon gehört? Dann fragen Sie doch mal bei Ihrer Erkrather Bundestagsabgeordneten nach (michaela.noll@bundestag.de)!