CDU Alt-Erkrath gibt sich nach Neuwahlen kämpferisch
Erkrath · Der CDU Ortsverband Alt-Erkrath hat vor einigen Tagen einen neuen Vorstand im Rahmen seiner Mitgliederversammlung gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist Ratsherr Marc Hildebrand, der von den Mitgliedern einstimmig in seinem Amt bestätigt wurde.
Unter der professionellen Wahlleitung durch Bürgermeister Christoph Schulz wählten die Mitglieder Sarah Harden, die auch im Landesvorstand der JU NRW mitarbeitet, zur stellvertretenden Vorsitzenden. Das Team um Hildebrand komplettieren die Beisitzer Peter Adelskamp, Julia Götte, Ursula Jöbges, Marianne Koch, Venja Lang und Dr. Christian Untrieser. Letzterer ist auch der Kandidat für die Landtagswahl 2017 für Erkrath, Haan, Mettmann und Hilden.
"Ich freue mich sehr darüber, dass unsere gute Arbeit, die wir immer als Teamarbeit sehen, durch die Mitglieder bestätigt worden ist. Gut ist auch, dass wir einen sehr ausgewogenen Vorstand haben. Es gibt viele aktive Frauen sowie engagierte Neumitglieder und erfahrene Profis. So macht Vorstandsarbeit Spaß und ich freue mich auf die kommenden zwei Jahre", so Vorsitzender Marc Hildebrand
Viele Aufgaben warten auf das neugewählte Team, das auch noch im Dezember sehr aktiv sein wird:
1) Bahnstraße: Viele Jahre hat der Ortsverband für den Erhalt der Fußgängerzone und vor allem für eine autofreie Fußgängerzone gekämpft. Ortsbegehungen mit Anwohnern und Händler, Termine mit der Stadtverwaltung und mit der Polizei fanden statt. 2013 wurde schließlich der Antrag zur Errichtung einer neuen Polleranlage Höhe der Sparkasse sowie zur Erneuerung der Anlage an der Evangelischen Kirche im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr gestellt. Dort wurde er positiv mit großer Mehrheit beschieden. Nachdem nun drei Jahre ins Land gegangen sind, möchte die Verwaltung die beschlossenen Maßnahmen aus finanziellen Gründen nicht mehr durchführen. Am 6. Dezember soll im PlUV darüber noch einmal abgestimmt werden. Für den Ortsverband und Vorsitzenden Marc Hildebrand eine Farce: "Jahrelang haben wir mit den Anwohnern für eine Verbesserung der Verkehrssituation der Bahnstraße gekämpft. Die Bahnstraße ist Schulweg, auf ihr befindet sich ein Seniorenheim und es gibt Außengastronomie. Das interessiert aber immer noch nicht viele Autofahrer. Sie rasen durch die Fußgängerzone um mal eben Brötchen zu holen oder bei den Banken Geld zu ziehen. So kann es nicht weiterhin bleiben und die 2013 gefällten Beschlüsse hatten schon ihren Grund gehabt. Darum wird sich der Ortsverband weiterhin für die Menschen in und um der Bahnstraße und für Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr einsetzen. Sollte die Polleranlage wirklich zu teuer sein, so werden wir die Verwaltung bitten uns Alternativen zu nennen. Einfach nach drei Jahren alles abzulehnen und die Interessen der Menschen nicht wahrzunehmen, das wollen wir so nicht hinnehmen."
2) Spätmarkt: Der Wochenmarkt ist am Freitagvormittag das Highlight in Alt-Erkrath: Einkaufen, Klönen, Menschen treffen. Der Markt ist ein Publikumsmagnet, doch leider können viele Berufstätige den Markt nicht nutzen, da er um 13 Uhr schließt. Aus diesem Grunde hat Marc Hildebrand eine Idee in anderen Städten entdeckt, die er sich auch gut in Erkrath vorstellen könnten: Einen Spätmarkt. Dieser könnte erst einmal in einer kleinen Testphase ausprobiert werden. Hildebrand denkt da so an zwei bis drei Termine in den Sommermonaten. Neben attraktiven Martkständen könnte er sich zusätzlich einen Bierstand und eine Bühne mit Livemusik vorstellen. "Wir würden so einen gemütlichen Treffpunkt für Jung und Alt an lauen Sommerabenden schaffen.", schwärmt Hildebrand, nach dessen Vorstellungen der Spätmarkt von 18 bis 22 Uhr in den Sommermonaten stattfinden könnte. Auch diese möchte der Ortsverband zeitnah in die Ratsgremien einbringen.
3) Einkaufen in Alt-Erkrath: Der Leerstand vieler Landelokale in Alt-Erkrath ist seit Jahren ein leidiges Thema. Der CDU Ortsverband denkt nun laut über neue Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation in der Innenstadt nach: Ein City-Outlet wie es beispielsweise in Bad Münstereifel zu finden ist. Noch ist es eine vage Idee, die aber im Laufe des Jahres 2017 immer mehr Formen annehmen soll.
4) Soziale Stadt: Die Grundidee des Projekts "Soziale Stadt" wird grundsätzlich vom Vorstand des CDU Ortsverbandes begrüßt, doch die Ausführung, wie sie für die Stadt Erkrath geplant ist, stößt auf herbe Kritik bei den Christdemokraten. Dazu sagt Marc Hildebrand: "27 Millionen Euro nur exklusiv im Bereich Sandheide zu investieren ist keine faire Verteilung und vor allem nicht sozial. Es entspricht einem reinen Stadtteildenken, was große Auswirkungen und Folgen auf die gesamte Stadt und auf alle Bürger haben wird. Erkrath wird bald handlungsunfähig sein und das nur, weil aus ideologischen Gründen sich einige Hobbypolitiker ein Denkmal setzen wollen. Wir sehen bei der sozialen Stadt viele unkalkulierbare Risiken, die wir gerne zusammenstellen möchten:
a) Arbeitsmarkt, Baukonjunktur: Nach Angaben anderer Gesellschaften wie NRW Urban (100%-ige Landestochter) gehe derzeit keine Baumaßnahme in den kommunalen Bauprojekten ohne Rechtsstreitverfahren bezüglich Ausschreibungen und Nachträgen.
b) Kostentreiber: Beispielsweise wird die ENEV (Energieeinsparverordnung) 2017 nochmals verschärft, Förderrichtlinien verlangen zusätzliches Engagement.
c) Erhebliche zusätzliche Unsicherheiten bei allen großen Projekten, zum Beispiel
das Thema Schule und der Denkmalschutz
Forum Sandheide: Kosten(trägerschaft), Nachhaltigkeit
Stadtweiher: Zustand des Gewässers und der baulichen Anlage derzeit unklar
Neue Kita: noch keine konkreten Überlegungen, Standort, Konzept noch völlig unklar
d) Vorfinanzierung der Förderung
e) Bei Verfehlung des Förderziels (Zeit, Inhalt) Rückzahlungsverpflichtungen in Millionenhöhe
f) Mehrkosten (siehe Marktsituation) gehen voll zu Lasten der Stadt, da die Förderung gedeckelt ist
g) Leistbarkeit kann nicht (schon gar nicht verbindlich) zugesagt werden. Schon heute haben die Mitarbeiter flächendeckend Überlastungsanzeigen gestellt (schon ohne die notwendigen neuen Projekte)
h) Selbst für die dringenden Neubauprojekte gibt es derzeit kein Personal. Erste Stellenausschreibungen werden in den nächsten Tagen veröffentlicht. Erfolgsaussichten derzeit nicht all zu hoch.
i) Realisierung der Feuerwehrprojekte wird gefährdet (womöglich wieder neue Grundsatzdiskussion zur Standortfrage)
j) Flüchtlingsthematik unkalkulierbar
k) Schulentwicklung und entsprechende Bauprojekte sind derzeit kaum kalkulierbar
l) Für größere unvorhergesehene Gebäudeschäden sind keine Kapazitäten eingeplant. Für den Rest der Stadt bleiben nicht mehr viele Möglichkeiten für Notwendiges, da sich die Stadt auf die Träume und Wünsche in der Sandheide konzentrieren muss
m) Im Falle eines Haushaltsicherungs-Konzeptes erlischt jede kommunale Handlungsfähigkeit.
All diese Punkte wurden bisher in die Diskussionen einfach nur abgetan und ignoriert. Wir dürfen diese Punkte aber nicht übersehen, sondern wir müssen sie sehr ernst nehmen. Aus diesen Gründen und auch weil der Vorstand der CDU Alt-Erkrath Schaden von der Stadt abwenden möchte, lehnen wir das Projekt "Soziale Stadt" ab. Erkrath ist eine soziale Stadt und soll dies auch bleiben. Dies sehen wir durch das Projekt mehr als gefährdet." Die CDU Alt Erkrath wird in den kommenden Wochen mit Flugblättern öffentlich über die negativen Folgen der "Sozialen Stadt" informieren.