Leserecho Landtag muss jetzt das CO-Rohrleitungsgesetz zurücknehmen
Erkrath · „Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision zum CO- Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster wurden kürzlich vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Nicht alles was Recht ist, ist auch richtig“, schreibt Bernhard Osterwind, Fraktionsvorsitzende der BmU Erkrath in seiner Mitteilung.
„Seit 2007 kämpfen Bürgerinitiativen gegen die CO-Pipeline, welche demnächst hochgiftiges, geruchloses und unsichtbares Gas auch in Erkrath durch Wohngebiete leiten wird. Sie vertraten dabei tausende Bürgerinnen und Bürger in unermüdlicher Aufklärungsarbeit. Weltkriegsbomben werden in NRW entschärft, absurder Weise aber gleichzeitig demnächst dieses hochexplosive Gas durch Wohngebiete geleitet.
Die Verantwortung dafür wird gerne dem Industrieunternehmen oder den Gerichten dafür zugeschrieben. Tatsächlich tragen aber im Landtag die Parteien CDU, SPD, FDP und AfD die Verantwortung dafür, dass das Rohrleitungsgesetz dies erst ermöglichte. Diese Parteien gefährden durch ihr Handeln im Landtag in hohem Maße die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Also muss der Appell insbesondere an diese Parteien lauten: Werden Sie nicht zum Sicherheitsrisiko! Nehmen Sie das Rohrleitungsgesetz zurück! Zahlreiche Havarien an Leitungen zeigen: Ein Betrieb mit CO ist unverantwortlich.“
Bernhard Osterwind, Erkrath
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