Kommunalfinanzen müssen neu geordnet werden
Kreis · Am 14. April 2016 hat der Kämmerer der Stadt Hilden, Heinrich Klausgrete, den Fraktionen mitgeteilt, dass nach November 2015 eine weitere Haushaltssperre verfügt wird.
Grund hierfür ist der Rückgang der Gewerbesteuer um mindestens drei Millionen Euro. Der aktuelle Haushalt weist bereits jetzt ein Defizit von mehr als neun Millionen Euro aus. Bedingt durch die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer würde sich nun das Haushaltsdefizit auf über zwölf Millionen Euro erhöhen.
Die Haushaltssperre führt dazu, dass die Stadt freiwillige Leistungen nicht mehr oder nur in geringerem Umfang finanziert. Davon betroffen sind vor allem das "Projekt Innenstadt", dies soll vorerst nur teilweise umgesetzt, und die Zuschüsse an Vereine und Verbände nur bei absoluter Dringlichkeit zu 50 Prozent ausgezahlt werden.
Die erneute Haushaltssperre in Hilden werfe ein Schlaglicht auf ein grundlegendes Problem, stellt Peer Steinbrück fest. "Trotz der Übernahme von Kosten durch den Bund sehen sich viele Kommunen in einer desolaten finanziellen Lage. Zudem wird die Schere zwischen armen und reichen Kommunen größer. Aus meiner Sicht stellt sich die Frage nach einer Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches, während die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Bund und Länder mit den jüngsten Zusagen keineswegs erledigt ist." Die Haushaltsperre gilt bis voraussichtlich im Juli ein Nachtragshaushalt beschlossen wird.
