Umwelt- und Verkehrsminister der EU beraten ab heute erstmals zusammen Nachhaltige Mobilität
Kreis · Verbände fordern eine Weichenstellung für eine europäische Verkehrswende und Bekenntnis zu deutlicher Verringerung der Emissionen im Verkehr.
Zum ersten Mal beraten ab heute die EU-Minister der Ressorts Umwelt und Verkehr gemeinsam über nachhaltige und intelligente Mobilität. Von diesem zweitägigen Treffen erwarten die Umwelt- und Verkehrsverbände Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der ökologische Verkehrsclub VCD ein klares Signal für eine dringend notwendige Verkehrswende, mit dem deutlichen Bekenntnis, gemeinsam und wirksam die Treibhausgasemissionen des Verkehrs verringern zu wollen.
Die Ergebnisse der Pariser Klimaverhandlungen machen eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 notwendig. Um dieses Ziel zu erreichen muss auch der Verkehrssektor einen entscheidenden Beitrag leisten und dafür braucht es eine abgestimmte Strategie.
Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD: "Nimmt man die Beschlüsse von Paris ernst, dann darf der motorisierte Verkehr bis 2050 praktisch keine Treibhausgase mehr emittieren. Dies geht nicht ohne eine ökologische Verkehrswende und bedeutet konkret: auf nachhaltige regenerative Antriebsenergien umsteigen und den Endenergieverbrauch drastisch verringern."
Aus Sicht der Umwelt- und Verkehrsverbände müssen zu forderst Maßnahmen für den Straßenverkehr ergriffen werden. Dazu gehören CO2-Grenzwerte sowie fahrleistungs- und emissionsabhängige Straßenbenutzungsgebühren.
"CO2-Grenzwerte für Pkw haben sich in der Vergangenheit bewährt und müssen für 2025 fortgeschrieben werden. Eine Fortschreibung und weitere Absenkung der Grenzwerte ist unverzichtbar, um wirksame Anreize für emissionsarme bzw. emissionsfreie Antriebe zu setzen. Damit die CO2-Emissionen nicht nur auf dem Papier sondern auch in der Realität merklich sinken, müssen diese, analog zu den Luftschadstoffen, auf der Straße ermittelt und zur Basis der CO2-Gesetzgebung werden", sagt Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung bei der Deutschen Umwelthilfe.
Lkw wiederum, die bislang noch gar keine Vorgaben bezüglich Effizienz und CO2-Ausstoß einhalten müssen, sollten umgehend in eine vergleichbare CO2-Regulierung einbezogen werden. Sie sind bereits heute für fast 30 Prozent der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs verantwortlich. Durch die prognostizierte Zunahme des Güterverkehrs könnte dieser Anteil weiter steigen.
Dietmar Oeliger, Leiter Verkehrspolitik beim NABU: "Europa hat die CO2-Emissionen von Lkw bisher links liegen gelassen, so dass mittlerweile Staaten wie die USA, Japan und selbst China an uns vorbei gezogen sind und CO2-Standards für Lkw erfolgreich eingeführt haben. Mit dem Computersimulationsprogramm VECTO, das die CO2-Emissionen von Lkw erfasst, steht jetzt endlich eine geeignete Basis zur Verfügung, um entsprechende Vorgaben in Europa einzuführen. Es gibt somit keinen Grund, Verbrauchsvorgaben für den wachsenden Lkw-Verkehr noch weiter zu verzögern".
Da jedoch technische Maßnahmen und CO2-Standards allein nicht ausreichen, um die verkehrsbedingten Emissionen auf das erforderliche Maß abzusenken, gilt es zudem, Verkehr zu vermeiden und auf umweltschonendere Verkehrsmittel zu verlagern.
Ein wesentlicher Hebel ist die Umlegung externer Kosten auf die Fahrzeugnutzung. Diese Kosten resultieren aus Treibhausgas- und Luftschadstoffemissionen, Lärm, Flächenverbrauch sowie den negativen Folgen auf Natur und Landschaft. Eine geeignete und effektive Maßnahme hierfür sind nach Auffassung der Verbände emissions- und fahrleistungsabhängige Straßenbenutzungsgebühren für alle Fahrzeuge und auf allen Straßen.
Das erste gemeinsame Treffen der europäischen Umwelt- und Verkehrsminister bietet die Chance, Umwelt und Verkehr aus einer gemeinsamen Sicht zu betrachten, statt sie gegeneinander auszuspielen. Die Umwelt- und Verkehrsverbände appellieren an den EU-Rat, dies anzunehmen und mit der dringend notwendigen Zusammenarbeit zu beginnen. Die Bundesregierung sollte Treiber und nicht Bremser dieser Entwicklung sein, schließlich verfolgt auch sie ehrgeizige Klimaziele, die ohne einen erheblichen Beitrag des Verkehrs nicht einzuhalten sind.
