Union präsentiert Wachstumsprogramm Dr. Klaus Wiener fordert Entlastung heimischer Unternehmen
Kreis · Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein konkretes Wachstumsprogramm für Unternehmen und Beschäftigte vorgelegt. Die dazugehörige Debatte im Plenum nutzte Dr. Klaus Wiener für die Vorstellung zielgerichteter Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung.
Die Deutsche Wirtschaftsflaute hält an: Die Bundesrepublik ist beim Wachstum Schlusslicht unter den Industrieländern. Und auch im aktuellen internationalen Wettbewerbsranking wird Deutschland durchgereicht. Regulierung und Bürokratie, hohe Steuern, Bürgergeld, unflexible Arbeitszeiten und hohe Energiekosten machen den Betrieben zu schaffen – auch im Kreis Mettmann.
„Die Ampelkoalition ist zur deutschen Wachstums- und Wirtschaftsbremse geworden“, betont der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus Wiener und führt aus: Die Einführung des Bürgergelds, der Ausstieg aus der Kernenergie, das Heizungsgesetz, die Erhöhung der LKW-Maut, der Streit um den Haushalt: Das alles schafft Unsicherheit – und das mitten in einer anhaltenden Wirtschaftsflaute.“
Als Gegenentwurf dazu legt die Unionsfraktion nun ein ganz konkretes Wachstumsprogramm vor, wie Wiener erläutert: „Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern, Unternehmen und Beschäftigte entlasten, mehr Leistungsanreize und Freiräume für mehr Unternehmertum schaffen. Dabei habe ich auch Vorschläge aus unserer Region und Beispiele von heimischen Unternehmen in Berlin vorgelegt, die in das Programm eingeflossen sind.“
Das Wachstumsprogramm der Union schlägt unter anderem folgende Maßnahmen vor:
- Die Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns, um die Arbeitskosten in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen.
- Ein Belastungsmoratorium mit Bürokratiebremse und die Aufhebung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.
- Die Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte, damit sich Mehrarbeit finanziell lohnt sowie das Ermöglichen von monatlich bis zu 2.000 Euro steuerfreiem Arbeitseinkommen für Rentner.
- Die Abschaffung des sogenannten Bürgergelds zugunsten der Einführung einer neuen Grundsicherung, um die Arbeitsaufnahme stärker zu fördern als die Arbeitslosigkeit.
- Die schrittweise Senkung der Unternehmenssteuern auf ein wettbewerbsfähiges Niveau.
- Die Flexibilisierung arbeitsrechtlicher Regelungen, wie etwa die Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit.
Klaus Wiener dazu: „In allen Rankings fällt Deutschland immer mehr ab. Dem wollen wir nicht tatenlos zusehen. Nur eine starke Wirtschaft kann uns in die Lage versetzen, dass wir uns einen starken Sozialstaat leisten können. Wir als Unionsfraktion bleiben dran und werden weiterhin Maßnahmen für mehr Wachstum und Wohlstand einfordern.“
