Klaus Wiener kritisiert Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die Grünen „Ampel-Streit verhindert dringend nötige Entlastung für unsere Betriebe“
Kreis · Das für die Sitzung des Bundeskabinetts angesetzte Wachstumschancengesetz wurde diese Woche kurzfristig von der Agenda entfernt – nach einer Blockade des Gesetzes durch die Grünen.
Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus Wiener: „Die Ampel-Parteien sind mittlerweile so zerstritten, dass sie sich nicht einmal zu den wenigen Entlastungen durchringen können, die das Wachstumschancengesetz gebracht hätte. Deutschland ist nach 2005 wieder zum ‚kranken Mann Europas‘ geworden. Deshalb wäre es gerade jetzt so wichtig, ein starkes Signal für mehr Wachstum zu setzen.“
Das so genannte Wachstumschancengesetz sieht eine ganze Reihe steuerpolitischer Maßnahmen mit einer Entlastung in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro vor. Dadurch sollten Investitionen von Unternehmen angekurbelt werden. Doch das Wachstumschancengesetz konnte gestern entgegen den Planungen nicht im Kabinett beraten werden, da offenbar die grüne Familienministerin Lisa Paus die Zustimmung zu den Plänen des Finanzministeriums verweigerte: Paus verlangt laut Medienberichten zunächst mehr Geld für die von ihr geplante Kindergrundsicherung.
Klaus Wiener dazu: „Seit Monaten warten unsere Betriebe, die unter zahlreichen Herausforderungen leiden, auf dringend benötigte Entlastungen. Dass die Ampel auf den letzten Metern wieder nicht liefert, schadet dem Standort Deutschland. Unser Land braucht wieder Wachstum. Die strukturellen Bedingungen für die Wirtschaft müssen verbessert werden. Doch diese Bundesregierung scheint die wirtschaftlichen Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt zu haben.“
