Grüne lehnen weitere Erhöhung der Kita-Beiträge ab
Erkrath · "Wir werden in den kommenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 4. Juli und in der Sitzung des Rates am 11. Juli den Antrag des Jugendamtselternbeirat auf Verschiebung der zweiten Stufe zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 1 Jahr unterstützen," so Reinhard Knitsch, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
Der Jugendhilfeausschuss hatte sich in der letzten Sitzung Anfang Mai bereits mit den Stimmen der Mitglieder der Wohlfahrtsverbände, von Bündnis 90/Die Grünen und der BmU dem Anliegen der Elternvertretung der Kindergärten angeschlossen. Jetzt muss der Rat abschließend entscheiden.
Die Verwaltung hat es bislang nicht geschafft allen Eltern die Beitragsbescheide für das Kindergartenjahr 2016/17 zu übersenden, so dass zurzeit noch keine genaue Aussage über die erzielten Mehreinnahmen durch die im letzten Jahr erfolgte Beitragserhöhung getroffen werden kann. "Bevor keine genauen Zahlen vorliegen und auf ihrer Grundlage ermittelt werden kann, mit welchem Anteil die Eltern schon jetzt an den Gesamtkosten für die Kita-Betreuung beitragen, ist eine weitere Erhöhung der Beiträge nicht gerechtfertig", so Reinhard Knitsch.
Die Grünen weisen in diesem Zusammenhang daraufhin, dass auch ohne Berücksichtigung der noch fehlenden 147 Beitragsbescheide bereits jetzt Mehreinnahmen in Höhe von rund 102.000 Euro im Vergleich zum vorangegangen Kindergartenjahr erzielt wurden.
Auch die im letzten Jahr beschlossene Erhöhung der Elternbeiträge wurde von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, da diese insgesamt zu hoch und nicht sozial ausgewogen erfolgt ist. So erhöhte sich der Beitrag für Eltern und Alleinerziehende mit einem Jahreseinkommen bis zu 40.000 Euro für eine Betreuung von 35 Wochenstunden um 75% (bisher: 50 Euro/mtl. neu: 87,50 Euro/mtl.).
Sollte jetzt wie von Bürgermeister Schulz beabsichtigt die zweite Stufe tatsächlich zum 1.August in Kraft treten, würde dies bei einem Jahreseinkommen zwischen 35.001 und 40.000 Euro eine erneute Erhöhung um 20 Prozent von 87,50 Euro/mtl. auf 105 Euro/mtl. bedeuten.Auch bei Jahreseinkommen von über 75.000 Euro würde es zu weiteren massiven Beitragserhöhungen zwischen 11 und 30 Prozent kommen, obwohl auch hier die Beiträge erst im letzten Jahr bei einer 35 Wochenstundenbetreuung bereits zwischen 28 Prozent und 41 Prozent angehoben wurden.
Angesichts der erst 12 Monate zurückliegenden gravierenden Steigerung der Beiträge appellieren die Bündnisgrünen an Bürgermeister und die Fraktionen von CDU und SPD, nun endlich Familienfreundlichkeit und soziale Aspekte in den Mittelpunkt zu stellen, sich dem Votum der Elternvertretung der Kindergärten anzuschließen und auf eine neuerliche Erhöhung zu verzichten!
