Haushaltsberatungen in Erkrath Grüne lehnen vorgesehene Grundsteuererhöhung ab
Erkrath · Die von Bürgermeister Schultz und Stadtkämmerer Schmitz im städtischen Haushalt für 2022 vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer um rund zehn Prozent wird von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Dies ist ein wesentliches Ergebnis der Haushaltsberatungen der Ratsfraktion vom Wochenende.
Bevor Steuern erhöht würden, sollte zunächst versucht werden, Einsparungen durch eine Verminderung der städtischen Ausgaben zu erzielen. An erster Stelle denkt die Grüne Ratsfraktion dabei an die zum Teil gewaltigen Überschreitungen der Kosten bei städtischen Bauvorhaben, die allein bei den Projekten Feuerwache am Cleferfeld in Alt-Hochdahl und beim Campus Sandheide schon in der Planungsphase nach jetzigem Stand weit über 20 Millionen Euro betragen. Diese enormen Mehrausgaben gelte es durch sorgfältigere Planung und Kostenkontrolle zu vermeiden oder doch zumindest erheblich zu reduzieren, fordern die Erkrather Grünen.
Peter Knitsch, Vorsitzender der Grünen Ratsfraktion: „Die von der Verwaltungsspitze vorgesehene Grundsteuererhöhung würde sowohl die Eigentümerinnen und Eigentümer von Eigenheimen und Eigentumswohnungen wie auch alle Mieterinnen und Mieter unmittelbar mit höheren Kosten belasten. Durch die drastischen Energiekosten- und Mietpreissteigerungen ist Wohnen in den letzten Jahren eh schon erheblich teuer geworden. Diese Situation sollte durch die Stadt nicht noch durch höhere Grundsteuern weiter verschärft werden“.
Weiteres Einsparpotential sehen die Grünen unter anderem in der Streichung von geplanten Straßenbaumaßnahmen wie etwa dem im Haushalt veranschlagten Ausbau der Bergstraße in Hochdahl-Millrath – dort reicht nach ihrer Auffassung eine Sanierung des Fußweges - und den geplanten Erschließungen der Neanderhöhe und des geplanten Baugebietes Erkrath-Nord. Dadurch würden mehrere Millionen Euro eingespart werden.
Akzente wollen die Erkrather Grünen durch die Stärkung der Schulsozialarbeit und die bessere Ausstattung der Schulen im Bildungsbereich setzen. Die schnellere Umsetzung des Radverkehrskonzeptes vor allem durch die Sanierung maroder Radwege, mehr Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden und eine zusätzliche Stelle für mehr Klimaschutz sind weitere Forderungen der Ratsfraktion.
Für den Stadtteil Unterfeldhaus werden die Grünen die Situation des Einzelhandels am Neuenhausplatz sowie eine Modernisierung und Revitalisierung des in die Jahre gekommenen Gewerbegebietes thematisieren. Barbara Geiss-Kuchenbecker, stellv. Fraktionsvorsitzende: „Hier bedarf es dringend einer Verbesserung der Situation. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen werden wir deshalb die Initiative ergreifen und konkrete Vorschläge hierzu unterbreiten“.
