Stellungnahme des Wirtschaftskreises Erkrath zur aktuellen Haushaltssituation der Stadt Erkrath Fortschritt in Erkrath 2016?
Erkrath · Bundesweit sprudelnde Steuereinnahmen, die Arbeitslosigkeit auf langjährigem Tiefststand und Zinsen für die städtischen Kredite nahe der Nulllinie — und trotzdem in Erkrath jedes Jahr höhere Defizite.
So schnitt das Jahr 2015 mit einem Fehlbetrag von fast sechs Millionen Euro ab. Trotz gutem Willen und viel Engagement des neuen Bürgermeisters ist die Haushaltslage auch 2016 so bedenklich wie selten. Erkrath steht kurz davor, bezüglich der eigenen Finanzen unter Aufsicht gestellt zu werden. Seit Jahren mahnt der Wirtschaftskreis Erkrath eine striktere Haushaltsdisziplin an. Entsprechende Anstrengungen des Rates verlaufen nach wie vor unbefriedigend. Die gewählten Lokalpolitiker sind gefordert, endlich auch den Mut zu unpopulären Entscheidungen zu haben. Man muss auch mal
"Nein" sagen können, wenn wieder eine Bürgerinitiative mit zehn Mitgliedern Forderungen stellt oder wieder ein "Konzept" für dieses oder jenes vorgestellt wird. Nicht jede Maßnahme, die das tägliche Leben für einige wenige bequemer macht, muss bei leeren Kassen auch umgesetzt werden.
Oft verzettelt sich die Politik in Auseinandersetzungen um kaum nachvollziehbare Themen. So wird ernsthaft um den Erhalt der letzten Telefonzellen in Erkrath gekämpft — obwohl niemand mehr von dort telefoniert! Ist das der Fortschritt in Erkrath 2016? Seit Jahren fordert der Wirtschaftskreis Erkrath die Unterstützung von Unternehmensansiedlungen und die aktive Förderung des Wohnungsbaus für junge Familien. Beides wird von der Politik verschleppt und verzögert. Stattdessen steigen die Sozialaufwendungen in Erkrath auf einen neuen Rekordstand. Selbst die Planung der städtischen Haushalte weist bis 2019 weiter hohe Defizite aus — die tatsächlichen Ergebnisse werden erfahrungsgemäß kaum besser ausfallen.
Deshalb sollten die Verantwortlichen in der Politik die richtigen Schwerpunkte setzen:
Beispiele
- Zügiges Vorantreiben neuer Gewerbeansiedlung, z. b. an der Neanderhöhe
- Verzicht auf politisch motivierte Renommierprojekte
- Belebung der Bahnstraße
- Förderung der "Neuen Mitte" und weiterer möglicher Wohnbebauung.
Das ist Fortschritt in Erkrath 2016.
"Angesichts der aktuellen Haushaltssituation muss jetzt etwas geschehen, sonst wird Erkrath im Kreis weiter abgehängt," bringt Wido Weyer, der Sprecher des Wirtschaftskreises, seine Sorgen zum Ausdruck. "Schluss mit ewigem klein-klein — jetzt ist eine Koalition der Vernunft gefordert!"
