Haushaltsplanungen 2023 FDP Erkrath hält Steuererhöhungen für unnötig und rechnet vor
Erkrath · Bestehend aus über 30 Änderungsanträgen legt die FDP in Erkrath erneut einen eigenen Haushaltsplan vor, der die Erhöhung der Grund-, Hunde- und Vergnügungssteuer unnötig machen würde – und das bei einem ausgeglichenen Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben.
Als der Erkrather Kämmerer dem Rat im Dezember den Haushaltsplanentwurf für 2023 präsentierte, war dieser Plan zwar ausgeglichen; aber nur dank großer Steuererhöhungen. Der Grundsteuerhebesatz (Grundsteuer B) soll laut Entwurf beispielsweise um 132 Punkte (das sind 25 Prozent) steigen, andere Steuern wurden noch in derselben Sitzung erhöht. Die FDP hatte die Pläne zur Erhöhung der Grundsteuer bereits letztes Mal Anfang 2022 kritisiert und stattdessen vorgerechnet, wie der Haushalt auch ohne Steuererhöhungen ausgeglichen werden könnte. Auch in diesem Jahr legt die liberale Fraktion nun einen „FDP-Haushaltsplan“ vor, der dasselbe Ziel verfolgt.
Das Gesamtkonzept umfasst über 30 Veränderungen am Haushalt und entlastet die Ausgabenseite um über drei Millionen Euro. Dadurch könnten die Grundsteuern A und B auf ihren bisherigen Niveaus verbleiben und die Erhöhung von Hunde- und Vergnügungssteuer zurückgenommen werden. Der Haushalt wäre dann immer noch praktisch ausgeglichen, mit einem kleinen Einnahmenüberschuss von knapp 50.000 Euro.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen von Ersparnissen bei Portokosten durch digitale Kommunikation über die Konzentration der Bücherei in einem Standort bis zur Reorganisation des Neubau- und Bestandsmanagements der Verwaltung. Auch schlagen die Freien Demokraten vor, das Grundstück Thekhaus zum Zwecke der Wohnraumentwicklung zu verkaufen und wegen fehlender Begründungen in der Sache vom Stellenaufbau in einigen Verwaltungsbereichen abzusehen.
In anderen Bereichen sollen weniger Leistungen extern eingekauft oder veraltete Haushaltsansätze gestrichen werden.
Der Vorsitzende der Fraktion, Ralf Lenger, erläutert: „Wir sehen die Mehrbelastungen für die Bürger genauso kritisch wie unausgeglichene Haushalte mit immer neuen Schulden, die wir in den nächsten Jahren finanzieren und unsere Kinder und Enkel abbezahlen müssen. Die großen Projektbelastungen, andauernden Krisen und steigenden Zinsen verschärfen diese Probleme jeweils auf die eine oder andere Weise. Wir müssen jetzt handeln und unseren Haushalt strukturell sanieren. Die Steuererhöhungen helfen dabei nicht, weil sie die eigentlichen Probleme nur überdecken. Wir lehnen sie deswegen ab und rechnen sauber vor, wie es besser geht.“
Das andere FDP-Ratsmitglied, Leonard Kern-Wagner, ergänzt: „Als der aktuelle Bürgermeister 2015 ins Amt kam, lagen die jährlichen Aufwendungen der Stadt bei rund 100 Millionen Euro. In diesem Haushaltsplanentwurf liegen sie bei 150 Millionen Euro, also 50 Prozent höher. Im selben Zeitraum sind aber weder die Einnahmen durch den kommunalen Anteil der Einkommensteuer noch durch die Gewerbesteuer um 50 Prozent gestiegen. Die Bürger dieser Stadt können das Geld gar nicht so schnell erwirtschaften, wie es ausgegeben wird. Wir müssen unsere Kosten senken und Einnahmen durch die Ansiedlung von neuem Gewerbe erhöhen. Die Erschließung der Neanderhöhe als Gewerbegebiet ist für uns deshalb auch in diesem Jahr eine wichtige Priorität.“
