Erkraths Grüne setzen Schwerpunkte
Erkrath · Bei den diesjährigen Haushaltsplanberatungen setzen die Bündnisgrünen Schwerpunkte beim Umwelt- und Klimaschutz, bei der Bildung und im Sozialbereich.
Die bereits im letzten Jahr eingetretene positive Entwicklung bei der Steigerung der Einnahmen, setzt sich im Jahr 2015 in Erkrath fort. Die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen sich, ohne dass der Steuersatz angehoben wird, um 4,5 Millionen auf 28,9 Millionen Euro. Die Einnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer betragen nun 23,2 Millionen Euro. Reinhard Knitsch, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. " Diese Entwicklung zeigt, dass Erkrath im Vergleich zu vielen anderen Kommunen finanziell nicht so schlecht ausgestattet ist, wie häufig vom Bürgermeister Werner und anderen Fraktionen behauptet wird. Die Steuereinnahmen haben sich, auch ohne das neue Gewerbe- oder Wohngebiete auf schützenwerten Grünflächen entstanden sind, erhöht."
Umwelt- und Klimaschutz
Neben dem Erhalt von Grün- und Freiflächen setzen sich die Grünen für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers bei der Stadtverwaltung ein. Nachdem das Klimaschutzkonzept nun fertiggestellt ist muss eine zügige Umsetzung der Maßnahmen, die zu einer CO-2 Minderung beitragen, erfolgen. "Erkrath hat sich zum Ziel gesetzt bis 2020 7,0 t CO 2 je Einwohner einzusparen und somit einen kommunalen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten", so Marc Göckeritz, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Damit dieses Ziel erreicht wird, ist zur Koordination und Überwachung der geplanten Maßnahmen die Schaffung einer Stelle zwingend erforderlich.
Als Erfolg wertet Göckeritz, dass im Haushalt auch Mittel für die Umsetzung des von den Grünen geforderten Lärmminderungsplanes für den innerstädtischen Bereich vorgesehen sind. In 2015 erhält die Max-Planck-Straße einen lärmmindernden Asphalt. In 2016 und 2017 folgen die Bruchhausener Straße und Schlüter Straße.
"Im Weiteren fordern die Grünen, dass in diesem Jahr mit der Umsetzung der Radverkehrskonzeptes begonnen wird, damit Erkrath sich auch zu einer fahrradfreundlichen Stadt entwickelt", so Peter Martin, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Hierfür werden die Grünen zusätzliche finanzielle Mittel beantragen.
Bildung und Soziales
Zur Förderung des inklusiven Unterrichtes in den Erkrather Schulen ist es erforderlich, dass sogenannte Inklusionshelfer/innen Kindern mit einem besonderen Förderbedarf während des Unterrichtes zur Seite gestellt werden. Damit neun weitere Helfer beschäftigt werden können und die erforderliche Ausstattung mit Lernmaterialien erfolgt, fordern die Grünen weitere 100.000 Euro bereit zu stellen.
Die Grundschule Falkenstraße und insbesondere der Teilstandort an der Düsselstraße bedürfen einer dringenden Gebäudesanierung. Nach Erstberechnung der Verwaltung sind für beide Gebäude mindestens über 500.000 Euro an Sanierungskosten erforderlich. "Da ein Neubau einer Gemeinschaftsgrundschule am Standort Freiheitstraße für rund 10 Millionen in weite Ferne gerückt ist und aus Sicht der Grünen auch zukünftig nicht erfolgen wird, muss jetzt die Situation für die Schüler sowie Lehrer verbessert werden. Die Grünen werden deshalb beantragen, dass die erforderlichen Finanzmittel zur Gebäudesanierung im Haushalt 2015 aufgenommen werden", so Sandra Ernst, schulpolitische Sprecherin der Fraktion.
Um den Bedarf für eine Ergänzung des Schulangebotes mit einer Sekundar- oder Gesamtschule zu ermitteln, soll eine Elternbefragung erfolgen. "Das CDU, BmU und FDP bislang noch nicht einmal bereit waren, die Meinung der Eltern in dieser Frage einzuholen, zeigt das diese Fraktion offensichtlich das Elternvotum fürchten", so Sandra Ernst.
Im Sozialbereich fordern die Grünen, dass für die Betreuung von Flüchtlingen — wie vom Freundeskreis für Flüchtlinge gewünscht — eine zusätzliche Honorarkraft zur Betreuung dieser Menschen eingesetzt wird. "Zudem sollen zusätzliche Mittel für die Durchführung von Deutschkursen für Flüchtlinge bei der Volkshochschule, um auf den steigenden Bedarf zu reagieren, eingesetzt werden", so Andreas Kuchenbecker, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Soziales.
Kuchenbecker: "Zur Förderung der Integration sollen auch dem DRK-Familienbildungswerk wieder die erforderlichen Zuschüsse für die Durchführung des internationalen Elterncafes und für Sprachkurse genehmigt werden".
Zur Aufrechterhaltung des Projektes Rundum des SKFM, zur Qualifizierung und Unterstützung von Langzeitarbeitslosen, muss der städtische Zuschuss um rund 39.000 Euro aufgrund von Kürzungen durch das Jobcenter ME-aktiv erhöht werden.