Bürgermeister äußert sich zur Erhöhung der Elterbeiträge
Erkrath · im Zuge der Diskussion über die Umstellung der Elternbeiträge möchte Bürgermeister Christoph Schultz den unterschwelligen Vorwurf der "Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Eltern" zurückweisen.
In einem Schreiben an die Presse, Verwaltung und Politik heißt es:
"Richtig ist, dass die Gemeindeprüfungsanstalt in Erkrath zu günstige Gebühren im Vergleich mit anderen Städten festgestellt hatte. Richtig ist aber auch, dass die Elternbeiträge nur unwesentlich zum Haushalt beitragen. Die Stadt zahlt 2016 rund 14 Millionen Euro für die Kinderbetreuung, hinzu kommen noch Kosten für die Bauunterhaltung der Kindergärten. Abzüglich Landesmittel, sonstige Zuweisungen und Elternbeiträge (Ansatz etwa 1,8 Millionen Euro) verbleibt ein Betrag von etwa 7,2 Millionen Euro. Wir wissen, dass etwa ein Drittel der Eltern derzeit den Spitzensatz zahlt. Wir wissen aber nicht, ob es durch die Umstellung zu Mehreinnahmen kommt.
Die Reform der Beitragsstaffel wurde von mir bereits im November einzig vor dem Hintergrund der notwendigen Gleichstellung von Kindertagesstätten und Kindertagespflege sowie der sozial ungerechten Gleichbehandlung von Einkommen über 62.000 Euro verwaltungsintern in Auftrag gegeben. Beide Gründe sind unseres Erachtens so dringlich, dass ein weiteres Zuwarten (Verschieben der Reform) im Interesse der betroffenen Eltern nicht hinnehmbar erscheint. Im Zuge der Umsetzung verfolgt die Verwaltung weitere Ziele, die mit der Vorlage auch nahezu vollständig erreicht werden:
- Freistellung von Einkommen bis 25.000 Euro
- Keine Mindereinnahmen
- Anlehnung an die OGS-Beitragsstaffel
- Vergleichbarkeit mit Nachbarkommunen (außer Düsseldorf und Monheim) herstellen
Dass es in Einzelfällen bei der Umstellung eines bislang ungerechten Systems auf ein nunmehr gerechteres System zu Verwerfungen kommt, ist nach acht Jahren gleichbleibender Beiträge leider nicht zu vermeiden. Ich bin gespannt, ob und wie diese Härten aus Ihrer Sicht temporär abgemildert werden können und sehe den weiteren Beratungen mit Interesse entgegen."