Jetzt sprechen die Grünen Klartext
Kreis · Zu den Vorwürfen von Landrat Hendele (CDU) im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der CO-Pipelne äußern sich Bündnis 90/ Die Grünen wie folgt.
Zum Vorwurf, die Grünen hätten nichts gegen die Pipeline unternommen: "Die Wahrheit ist in diesem Fall ganz simpel: Die Grünen haben mit mehreren Anträgen und Gutachten in Landtag und Regierung versucht, das Pipelinegesetz zu Fall zu bringen. Gescheitert sind diese Initiativen an CDU, SPD und FDP, die gegen ein Ende der Giftgasleitung gestimmt haben." Absurd, so Grünen Sprecher Peter Knitsch, ist die Behauptung von Hendele, das Gesetz könne jetzt nicht mehr von der Landesregierung aufgehoben werden. Peter Knitsch: "Landtag und Landesregierung können dies jederzeit machen und dadurch der Gefahr ein Ende bereiten. Statt die Grünen zu kritisieren sollte der Landrat sich darauf konzentrieren, in seiner CDU Landtagsfraktion für eine Mehrheit gegen die Giftgasleitung zu sorgen".
Zum Zeitplan: Das OVG hat in mehreren Schriftsätzen erklärt, dass es das Verfahren nun rasch zum Abschluss bringen möchte. Ob im Falle des Unterliegens der Pipelinegegner überhaupt eine Revision zugelassen wird und ob diese aufschiebende Wirkung entfalten würde, ist vollkommen unklar. Es bleibt deshalb dabei, dass eine Inbetriebnahme der Pipeline innerhalb der nächsten Monate droht. Offensichtlich unterschätzt der Landrat diese Gefahr für die Betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Peter Knitsch abschließend: "Trotz aller Ablenkungsmanöver: CDU und SPD sind nun am Zug. Sie müssen ihre Landtagsfraktionen zu einem Richtungswechsel bewegen, nur so ist die Pipeline politisch noch zu verhindern. Wir Grüne sind zu jeder gemeinsamen Aktion bereit, die uns diesem Ziel im Kreis näher bringt."
