Soziale Stadt Sandheide wird nicht weiter verfolgt
Erkrath · Der Ausschuss für Kultur und Soziales der Stadt Erkrath (AKS) hatte in der Sitzung am 10. Juni die Stadtverwaltung beauftragt, die Kurzexpertise "Soziale Stadt Sandheide" dem Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt NRW" des Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW (MBWSV NRW) vorzulegen.
Im Anschluss sollten Gespräche mit dem Ministerium und der Bezirksregierung Düsseldorf Gespräche hinsichtlich der grundsätzlichen Förderfähigkeit des Projektes geführt werden.
Die Verwaltung legt nun zur nächsten Sitzung des AKS am 10. November und zur Ratssitzung am 8. Dezember eine 11-seitige Beschlussvorlage (Nr.193/2015 "Soziale Stadt Sandheide") vor und empfiehlt darin, das "Projekt Sandheide" derzeit nicht weiter zu verfolgen. Hierzu erklärt der Technische Beigeordnete Fabian Schmidt: "Aufgrund der positiven Effekte für den Ortsteil Sandheide, hätten wir gerne die Förderung im Rahmen der "Sozialen Stadt" beantragt. Aller-dings wird ein Neubau der Grundschule Sandheide nur zu einem kleinen Teil gefördert. Für die Kindertagesstätte Gretenberg oder das Sozialkaufhaus gäbe es keine Förderung. Zudem würde der Fördersatz für die Stadt Erkrath zurzeit nur noch 60 Prozent der anrechenbaren Kosten betragen." Mit dem Förderprogramm ist zudem ein hoher personeller Arbeitsaufwand verbunden, der von der Verwaltung in den nächsten Jahren nicht geleistet werden kann. Die notwendige Leistungsfähigkeit ist kurz- bis mittelfristig angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen, insbesondere vor der Hintergrund der Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung und der Feuerwehr-Neubauten, nicht vorhanden.
Mit der Aufnahme in das Förderprogramm geht die Stadt aber rechtliche Verpflichtungen ein, die jeden Spielraum für weitere — oft unvorhersehbare und dringliche — Aufgaben nehmen. "Die bereits bei der Antragstellung erforderliche und verbindliche Erklärung, die Maßnahmen insgesamt (personell, zeitlich und finanziell) antragsgemäß umsetzen zu können, kann aus Sicht der Verwaltung nicht abgegeben werde", so Schmidt weiter. Die Vorlage wurde den Ratsfraktionsvorsitzenden und den maßgeblich projektunterstützenden Vereinen durch den Verwaltungsvorstand in Gesprächen vorgestellt. Aufgrund der sehr angespannten Haushaltssituation der Stadt Erkrath ist die angestrebte Aufnahme in das Förderprogramm "Soziale Stadt" vor dem Hintergrund des hohen Investitionsvolumens verbunden mit einem Fördersatz von nur noch 60 Prozent der anrechenbaren Kosten nicht finanzierbar. Die Finanzierung der erheblichen Belastungen durch das Projekt könne auch in späteren Haushaltsjahren nicht sichergestellt werden kann.
