Eine Frage der Sicherheit
Erkrath · Wahlkampfzeit bedeutet Zeit der Reflektion. In welchen Bereichen muss die Politik optimieren, wo gibt es dringend Handlungsbedarf?
CDU-Landtagskandidat Dr. Christian Untrieser sieht besonders im Bereich der inneren Sicherheit Probleme. Am vergangenen Mittwoch lud er in die Räume des Hotels Arcadia ein. Gastdozent war Dr. Günter Krings. Der parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums lieferte den gut 20 anwesenden Zuhörern eine schonungslose Ansicht der aktuellen Sachlage. Auch Untrieser riss in seinem Grußwort die Probleme vor Ort an, ging aber auch auf die verheerende Außensicht auf NRW ein. "Wir werden in der Presse mit Griechenland verglichen. Schulden, Pannen der Behörden oder die enorme Kinderarmut führen dazu. Das darf so nicht weitergehen."
In seinem Wahlkreis hat Untrieser mit zahlreiche Bürger getroffen. Tenor war hier die Angst vor Einbrüchen. "In NRW gab es 2016 52 000 Einbrüche, das haben etliche Bundesländer zusammen." In seiner Wahlperiode möchte sich der Landtagskandidat für eine Verbesserung einsetzen. So plädiert er für die Schleierfahndungen - verdachtsunabhängige Personenkontrollen - an Grenzübergängen. "Wir müssen den Behörden auch die Chance geben, aktiv gegen organisierte Banden vorzugehen. In anderen Bundesländern funktionieren diese Kontrollen bereits, aber in NRW hat sich die bisherige Landesregierung vehement dagegen ausgesprochen." Des Weiteren sieht Untrieser Handlungsbedarf im Bereich der Polizeiarbeit. Mehr Einsatzkräfte, Verwaltungsassistenten für administrative Arbeiten und BodyCams fordert der CDUler. Ebenso setzt sich Untrieser gegen den Salafismus ein. "Seit 2010 hat sich die Zahl der registrierten Salafisten versechsfacht. Sichere Herkunftsländer, wie Algerien, Tunesien und Marokko, müssen auch als solche eingestuft werden. Wer sich nicht an die Regeln hält und straffällig wird, muss Deutschland verlassen."
Dr. Günter Krings sagt, dass das Sicherheitsempfinden habe abgenommen. Obwohl sich Deutschland in einer wirtschaftlich guten Verfassung befinde - wenig Arbeitslose, steigendes Wirtschaftswachstum - haben die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit die inneres Sicherheit geschwächt. "Da vermischen sich Außen- und Innenpolitik. Sei es der amerikanische Präsident, der Austritt der Briten aus der EU, der syrische Bürgerkrieg oder die politische Lage in der Türkei. All diese Ereignisse führen zu einer Verunsicherung im Inland." Krings sieht die organisierte Kriminalität sowie der Terrorismus längst in Deutschland Einzug angekommen. "Reisende Täter kommen immer mehr ins europäische Zentrum", sagt Krings und verweist nochmals auf die Notwendigkeit der Schleierfahndung. Zudem soll ein verschärftes Strafmaß die Hemmschwellen erhöhen. Mit einem besseren Datenaustausch der Behörden im Bezug auf Anti- Terror- Dateien sollen wichtige Netzwerke geschaffen und Gefahren minimiert werden. Zudem sollte laut CDU die Integration kein Angebot, sondern ein Pflichtprogramm für Asylsuchende darstellen. "Die deutschen Regeln und Werte müssen vermittelt werden, damit Integration auch gelingen kann." Eine Wohnsitzauflage, die Migrantenviertel verhindern soll, könnte da laut Krings helfen.
