TTIP und GETA stoppen Die Liga Erkrath ruft Bürger zur Großdemo auf
Erkrath/Berlin · Ein Trägerkreis von über 113 zivilen Organisationen von A wie attac über B wie Brot für die Welt, D wie DGB oder wie Der Paritätische, G wie Gewerkschaft der Polizei, N wie NABU, V wie Verband Deutscher Schriftsteller, sowie ein Unterstützerkreis von Bündnissen wie die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative "Stopp TTIP" und "TTlP-unfairhandelbar" wozu auch der SKM Bundesverband zählt und Bundes- und Landesverbände vieler großer Parteien rufen zur Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin auf.
Am 25. März hat der Rat der Stadt Erkrath als einer der ersten Städte in der Bundesrepublik mit großer Mehrheit sich zum Schutze der lnteressen seiner Bürger gegen die Freihandelsverträge CETA & TTIP ausgesprochen und eine entsprechend lautende Resolution verabschiedet. Am 26. Februar 2015 wurde bereits ein entsprechend lautender einstimmiger Beschluss vom Aufsichtsrat der Stadtwerke beschlossen. Anstoß zu beiden Beschlüssen gab eine Stellungnahme der Liga Erkrath zu CETA und TTIP vom 4. Februar 2014.
Es liegt nun an den Erkrather Bürgern selbst, diesen zu ihrem Schutz getroffenen symbolischen Entscheid des Rates mit ihrer Teilnahme an der Berliner Großdemonstration zu bekräftigen. Auf der Homepage des Kölner Bündnis "NOTTIP" sind die verschiedensten allesamt sehr preisgünstigen Fahrgelegenheiten in Sonderzügen und Bussen gelistet und mit Links zu den Buchungsstellen versehen. Die ersten Reisebusse sind bereits ausgebucht. Köln hat als erste Millionenstadt am 24. März 2015 mit einer breiten Mehrheit im Rat von CDU, Grüne, SPD, Die Linke und Piraten eine Resolution gegen CETA, TTIP und TiSA verabschiedet.
Die Kölner Teilnehmer treffen sich am 10. Oktober um 11.30 Uhr in Berlin vor der Schweitzer Botschaft, Otto-von-Bismarck-Allee 4a. Das Kölner Bündnis "NOTTIP" trägt neben dem eigenen CETA & TTIP & TiSA freien Ortsschild Köln auch die 290 Ortsschilder mit den Ortsnamen der Kommunen mit gleichlautenden Ratsbeschlüssen, so auch das Ortsschild von Erkrath. Hierzu werden noch weitere Schilderträger gesucht. lnteressenten mögen sich an der Schweizer Botschaft einfinden.Trotz des sehr großen Widerstandes gegen die Freihandelsabkommen in ganz Europa, Kanada, USA, ja weltweit, treiben die Regierungsspitzen diese Abkommen unverändert weiter voran.
Das Abkommen zwischen Kanada und Europa (CETA) ist bereits seit langem ausverhandelt und soll in absehbarer Zeit unterzeichnet werden. ln Europa haben sich nicht nur die Kommunen in Deutschland, sondern beispielsweise auch in Österreich, Frankreich, Spanien gegen diese Freihandelsabkommen ausgesprochen, weil es bereits zu viele negative Beispiele für die Folgen der Privatisierung der öffentlichen Aufgaben gibt. So sind zum Beispiel in den Städten in denen die Trinkwasserversorgung privatisiert wurde die Preise um bis zu 40 Prozent gestiegen und die Wasserqualität ist zugleich spürbar gesunken. ln vielen Städten ist preiswerter Wohnraum für viele Bürger kaum zu finden.
Es ist bereits jetzt schon klar, dass trotz anders lautenden Darstellungen der EU die kommunalen Netze für Gas, Fernwärme, Wasser, öffentlicher Wohnungsbau im unterschriftsreifen CETA nicht geschützt sind. Dies hat das Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge mit der Unterstützung von Experten bereits unstrittig festgestellt. Nicht nur die Kommunen erheben ihren Protest, sondern auch fast drei Millionen Europäer haben bereits bei der Europäischen Bürgerinitiative (EBl) gegen CETA & TTIP & TiSA gestimmt und täglich werden es mehr. Bis zum 6. Oktober 2015 können sich die Bürger hieran noch beteiligen. Jede Stimme zählt. Aber auch das sogenannte "Rückgrat der deutschen Wirtschaft", um dessen lnnovationskraft die ganze Welt uns beneidet", will diese Freihandelsverträge nicht, dies sagt ihr Dachverband der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW)."
ln der lnitiative der kleinen und mittelständische Unternehmen (KMU), die in Deutschland
mit Abstand die meisten Arbeitsplätze stellen, haben bereits 1000 Betriebe, überwiegend aus NRW und Baden-Württemberg, sich ebenfalls eindeutig gegen diese Freihandelsabkommen ausgesprochen. Es ist wichtig, dass an der Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin viele Bürger teilnehmen und zeigen, dass mit der Grundversorgung elementarer Güter der Daseinsvorsorge, wie der Versorgung mit Trinkwasser in guter Qualität zu günstigen Preisen und günstiger Wohnraum keine Spekulationsgeschäfte gemacht werden dürfen, sondern weiterhin in die öffentliche Kontrolle vor Ort gehören, statt in die Hände großer weltweit operierender Konzerne, die vor Ort kaum mehr Steuern zahlen.
Was ist was?
CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, (dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen)
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, dt. Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft)
TiSA (Trade in Services Agreement, dt. Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen)
