"Der Bundesjustizminister ist gefordert, rasch ein entsprechendes Gesetz vorzulegen", erklärt Noll. "Es kann nicht sein, dass unsere staatlichen Beschützer und Helfer immer häufiger verbale und auch tätliche Übergriffe hinnehmen müssen, aber vom Staat nicht ausreichend geschützt sind. Es zeigt sich deutlich, dass der Respekt gegenüber dieser Personengruppe immer weiter abnimmt. Taten gegen die Staatsgewalt müssen grundsätzlich strafbewehrt sein. Ein nicht unbeachtliches Strafmaß wird auch viele Täter davon abhalten, respektlos oder gar gewalttätig gegenüber der Polizei und ihren Kollegen aufzutreten", so Noll.

Nachdem bekannt wurde, dass Nordrhein-Westfalen am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundesrat einbringen will, zeigte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfreut. Damit werde endlich die Forderung der Union zu dem Thema von der SPD aufgegriffen. "Allerdings weiß man im Land Nordrhein-Westfalen wohl nicht, dass die SPD im Bund und auch der Bundesjustizminister Heiko Maas in der Sache bisher keinen Handlungsbedarf gesehen haben", ergänzt Noll und: "Bei diesem wichtigen Thema ist aber die Bundesregierung gefordert!"