Grüne berieten Haushaltsplanentwurf
Erkrath · Bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2019 werden die Bündnisgrünen sich weiterhin für den Erhalt von Freiflächen, einen wirksamen Klimaschutz, die Stärkung der Familien- und Kinderfreundlichkeit sowie die Förderung des sozialen Miteinanders in Erkrath einsetzen.
Wichtigstes Ziel der Grünen ist es, ökologische und soziale Notwendigkeiten mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Erkrath gehört weiterhin zu den einnahmestarken Kommunen in NRW — das zeigt die aktuelle Entwicklung bei der Gewerbesteuer und Einkommensteuer. Allein in diesem Jahr werden 58,7 Millionen Euro an Einnahmen erwartet, knapp 3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Damit entspannt sich die finanzielle Haushaltssituation in Erkrath.
- Erhalt der Freiflächen -
"Die Inanspruchnahme von wertvollen Flächen wie der Neanderhöhe für ein neues 3,4 Hektar großes Gewerbegebiet und des Cleverfeldes lehnen wir weiterhin ab", so Reinhard Knitsch, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Lange und leider vergeblich haben die Grünen für einen schnellen und kostengünstigen — dringend notwendigen — Neubau der Feuerwache am jetzigen Standort Schimmelbuschstraße gekämpft, auch im Interesse der Feuerwehrleute, für die die räumlichen Verhältnisse gegenwärtig kaum zumutbar sind. Bei den Planungen für den Neubau der Hauptwache auf dem Cleverfeld stellt sich nun zunehmend heraus, dass der Standort nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus finanziellen Gründen völlig ungeeignet ist - so die Meinung der Erkrather Grünen. "Nicht nur, dass die Fläche aus dem Naturschutz enthoben wurde, sondern auch die derzeitige Kostenberechnung von maximal 31,9 Millionen Euro verdeutlichen diese politische Fehlentscheidung von CDU, SPD und FDP."
Die Leerstände im Gewerbegebiet Unterfeldhaus werden sich laut Knitsch bedauerlicherweise noch vergrößern. In Kürze wird durch die Schließung des Möbelhauses Flamme eine weitere rund 10.000 Quadratmeter große Fläche frei. Seit Jahren fordern die Grünen, dass Leerstände für die Ansiedlung von neuem Gewerbe genutzt werden. Um die Arbeit der Verwaltung hier zu unterstützen, stehen durch die Initiative der Grünen schon seit Jahren Gelder für den Ankauf von Grundstücken im Haushalt. Die Grünen fordern nachdrücklich, dass das intensive Bemühen um den Ankauf dieser Flächen in der Wirtschaftsförderung Priorität hat. "Nur so kann einem weiteren Flächenverbrauch entgegen getreten und ökologisch wertvolle wie auch für die Landwirtschaft notwendige Flächen erhalten bleiben", so Peter Knitsch, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion.
— Klimaschutz fördern —
Das Klimaschutzkonzept und Radwegekonzept muss konsequent umgesetzt werden, sagen die Grünen.Die Parteri ist erfreut darüber, dass es aufgrund des beschlossenen Klimaschutzkonzeptes gelungen ist, für die energetische Sanierung des Bürgerhauses Hochdahl Fördermittel in Höhe von 80 Prozent der Kosten von 3,6 Millionen Euro zu erhalten. Dieses zeige, dass das lokale Klimaschutzkonzept auch zur finanziellen Entlastung der städtischen Finanzen beiträgt.
- Kinderfreundlichkeit stärken -
Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz kann in Erkrath derzeit weiterhin nicht erfüllt werden. Allein im Stadtteil Sandheide fehlen über 100 Kindergartenplätze. "Neben den geplanten Neubaumaßnahmen muss nun dringend eine Lösung für die Kinder in der Sandheide gefunden werden", fordert Knitsch. Die Grünen unterstützen den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der OGS-Plätze für die Betreuung der Grundschulkinder. Die Grundschule Sandheide soll aufgrund der steigenden Nachfrage zehn weitere Plätze erhalten.
"Um die Kinderfreundlichkeit Erkraths zu starken, sind funktionstüchtige Spielplätze notwendig. Die Sanierung der Spielplätze muss vorangetrieben werden. In diesem Jahr wird der seit Jahren von den Grünen geforderte Spielplatzplan fertig gestellt, damit die Plätze attraktiver gestaltet werden."
Das von den Grünen beantragte Kinderparlament wurde inzwischen eingerichtet und hat seine Arbeit aufgenommen. Hierdurch versprechen die Grünen sich, dass Kinderinteressen verstärkt in der Kommunalpolitik Gehör finden. Für Projekte in den Schulen, die zur Gewaltprävention und Stärkung der Sozialkompetenz beitragen, werden zusätzlich 3000 Euro beantragt.
Die Öffnungszeiten für das im letzten Sommer neu eröffnete Jugendcafe Am Skaterpark wollen die Grünen ausweiten, um mehr Jugendlichen den Besuch zu ermöglichen. Auch am Wochenende soll die Einrichtung nach Auffassung der Grünen für die Jugendlichen geöffnet seien. Das hierfür erforderliche Personal muss bereit gestellt werden.
- Soziales Miteinander fördern -
Die weiteren Projekte zur Umsetzung aus dem Förderprogramm Soziale Stadt und des Investitionspaktes tragen zur Aufwertung des Stadtteiles Sandheide und zum besseren Miteinander bei. Dadurch ist unter anderem ein Neubau der Grundschule Sandheide mit erheblichen Fördermitteln möglich, der jetzt in die Planungsphase geht.
Die Grünen werden sich auch dafür einsetzen, dass dem DRK-Familienbildungswerk für die Durchführung von Deutschsprachkursen für zugewanderte Frauen die erforderlichen Mittel in Höhe von 9500 Euro bereit gestellt werden.
"Zur Unterstützung der Vereine und Werbegemeinschaften bei der Durchführung von Festen für die Erkrather Bürgerinnen und Bürger werden wir zusätzlich 2500 Euro beantragen. Wir brauchen dringend neue Ideen, wie die Zentren in Erkrath neu belebt werden können", so das Grüne Ratsmitglied Barbara Geiss-Kuchenbecher.
Daher wollen die Grüne die Einrichtung eines Abendmarktes in Alt-Erkrath beantragen, nachdem sie sich im letzten Jahr mehrfach mit für die Einführung eines zweites Markttages eingesetzt haben. Es soll ein Markt mit besonderer Atmosphäre werden, der Möglichkeiten zum Verkosten bietet und einlädt zum Verweilen.
