Bürgerdialog zu Straßenausbaubeiträgen Straße saniert, Existenz ruiniert?!
Erkrath · Heute ab 18 Uhr lädt die SPD ins Ambiente im neanderland zu einer Informationsveranstaltung über den Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.
Dazu wird der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Kämmerling, den Bürgern Rede und Antwort stehen.
Nachdem bereits die meisten Bundesländer darauf verzichten, dass sich die Grundstückseigentümer an den Kosten zur Sanierung der Straßen beteiligen müssen, wird es höchste Zeit, dass auch NRW diese Erleichterung für die Betroffenen beschließt. Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge bereits nahezu 440.000 Unterschriften gesammelt.
Betroffen sind keineswegs nur vermögende Grundstückseigentümer, sondern auch viele Bürger mit kleinem oder mittlerem Einkommen und Rentner.Diese oftmals für die Grundstückseigentümer überraschend anfallenden Gebühren führen viele Bürgerinnen und Bürger in unverschuldete finanzielle Notlagen. Deshalb fordert die SPD die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
