Kommunalpolitik Kreis SPD wählt neuen Vorstand
Kreis · Die SPD im Kreis Mettmann hat auf ihrem Kreisparteitag in der Stadthalle Hilden am 2. März ihren Vorsitzenden Jens Geyer (Monheim) mit einem hervorragenden Ergebnis im Amt bestätigt und den gesamten Vorstand neu gewählt. Eine einstimmig beschlossene neue Satzung ermöglicht zukünftig mehr Beteiligung der Mitglieder durch Vollversammlungen.
Zu Gast auf dem Parteitag war Jochen Ott, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Ott kritisierte in einer kämpferischen Rede die Landesregierung für ihr Nichtstun in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Die SPD wolle, so Ott, Politik für die Mitte der Bevölkerung und für ein besseres Morgen machen. „Die Zerstörung des Sozialstaats ist mit der SPD nicht zu machen“, betonte Ott. Besonders wichtig sei, in die Bildungspolitik zu investieren, um allen Kindern bessere Startchancen zu ermöglichen.
Sabrina Proschmann aus Düsseldorf, SPD-Kandidatin für das Europäische Parlament warb für die bevorstehende Europawahl. Sie setzt sich dafür ein, dass auch Menschen mit geringem Einkommen Europa erleben können. Deswegen will sie das Erasmus Austauschprogramm der EU deutlich ausweiten.
Kerstin Griese, Bundestagsabgeordnete im Kreis Mettmann und Parlamentarische Staatssekretärin für Arbeit und Soziales, hob hervor, dass die Bundesregierung den Mindestlohn erhöht, das Wohngeld plus eingeführt und das Kindergeld erhöht habe. Schwerpunkt sei weiter, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie zeigte klare Haltung gegen die rechtsextremen Vertreibungspläne. „Wir lassen uns unsere Demokratie nicht kaputt machen“, rief sie unter Zustimmung des Parteitages.
Zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden wählte die Versammlung die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt aus Ratingen und Shamail Arshad aus Velbert. Mark Schimmelpfennig wurde zum Schriftführer und Lukas Paslawski zum neuen Kassierer der Kreispartei gewählt.
Besitzende wurden: Marielena Scheffler, Simone Sönmez, Ariane Knauer, Marion Klaus, Ben Eisenblätter, Jens Niklaus und Toni Nezi.
