Bürgermeister-Konferenz Düsseldorf, Mettmann und Rhein-Kreis-Neuss Kommunen brauchen Spielraum
Kreis · Für die Kommunen der Region ist es äußerst wichtig, dass sie durch den Landesentwicklungsplan und die von der Bezirksregierung zu steuernde Regionalplanung nicht in Rahmen gepresst werden, die sie bei der Siedlungsentwicklung zu sehr begrenzen und reglementieren.
Zu diesem Schluss kam die Bürgermeisterkonferenz der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Landeshauptstadt Düsseldorf — Kreis Mettmann — Rhein-Kreis Neuss. "Den Kommunen muss ausreichend Spielraum bleiben, auf die vielen Anforderungen vor allem in den Bereichen Wohnen und Gewerbe — aktuell verschärft durch die Unterbringung zahlreicher Zuwanderer — ausreichend und vorausschauend reagieren zu können", waren sich Oberbürgermeister Thomas Geisel, die Landräte Hans-Jürgen Petrauschke und Thomas Hendele sowie die anderen Teilnehmer der Tagung einig.
In der Diskussion über die Kosten der Flüchtlingsaufnahme und die Erstattungsregelungen für die Kommunen herrschte ebenfalls Einigkeit: "Die vom Land Nordrhein-Westfalen für 2016 vorgesehene Pauschale ist nicht auskömmlich, denn zwischen der Kostenerstattung und den tatsächlichen Kosten klafft eine erhebliche Lücke", hieß es bei der Zusammenkunft im Kreishaus Neuss. Wenn schon eine Pauschale statt einer Spitzabrechnung zu Grunde gelegt werde, müsse diese auch auf die tatsächlichen Zuweisungen angewendet werden und in differenzierter Form lokale Unterschiede berücksichtigen — etwa das Mietpreisniveau in den Ballungsräumen oder die Sonderbelastungen großer Kommunen.
Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern müssten — wie bereits in anderen Bundesländern praktiziert — in Ersteinrichtungen des Landes bleiben. Ein kompakter Forderungskatalog an die Landesregierung und die Landtagsabgeordneten soll kurzfristig abgestimmt und auf den Weg gebracht werden.
Oberbürgermeister Geisel sowie die Landräte Petrauschke und Hendele sehen die Region auf einem guten Weg, über gemeinsame Ziele und eine passende Organisationsform als Metropolregion Rheinland zusammenwachsen zu können. Die Bürgermeister gaben ermutigende Signale, diesen Findungsprozess fortzuführen, um über die Klammer "Rheinland" Potenziale zu bündeln, Verkehrsprobleme zu lösen, die Region international noch besser zu vermarkten, Fördermittel zu erschließen und die kulturelle Identifikation zu stärken.
Die Bürgermeisterkonferenz beglückwünschte Oberbürgermeister Geisel zu dem Erfolg, dass der Tour-de-France-Start 2017 in und um Düsseldorf ausgerichtet wird, und sagte ihm ihre Unterstützung zu. "Die Aufmerksamkeit der ganzen Sportwelt wird auf die Region gerichtet sein, wovon diese in vielfacher Hinsicht profitieren kann", so die Experten. Geisel versprach, mit den Nachbarn der Landeshauptstadt sowohl organisatorisch als auch in der Frage der Sponsorengewinnung frühzeitig zu kooperieren, um die Ausrichtung zu einem vollen Erfolg für die Region zu machen.
Ziel der im November 2011 vereinbarten Regionalen Arbeitsgemeinschaft ist es, die Kooperation zwischen der Stadt Düsseldorf, dem Kreis Mettmann und dem Rhein-Kreis Neuss in allen Handlungsfeldern des kommunalen beziehungsweise regionalen Aufgabenspektrums zu fördern und die Region durch kooperative Maßnahmen zu stärken. Dabei richtet die Arbeitsgemeinschaft ihr besonderes Augenmerk auf die Themen Verkehr, Kultur, Tourismus, Wirtschaftsförderung, Energie und Verwaltungskooperation. Die Beratungen vollziehen sich in Ausschüssen und Arbeitsgruppen.
