„Unsere Entscheidung ist noch offen“
Erkrath · Die Bebauung der Neanderhöhe in Alt-Hochdahl ist seit Wochen Gesprächsthema. Auch die einzelnen Fraktionen haben sich Gedanken über die Zukunft des geplanten Gewerbegebietes gemacht.
(tb) Der Beschluss der BmU ist im Stadtrat jedoch das sprichwörtliche "Zünglein an der Waage". Mit der Entscheidung der Unabhängigen Wählergemeinschaft "Bürger mit Umweltverantwortung" steht und fällt das Bauvorhaben, welches sich aktuell in der Phase der Offenlage befindet.
Neu ist die Bebauungsplanung auf dem Gelände gegenüber der Firma TimoCom nicht. Bereits 1978 wurde Planungsrecht für Industrie- und Gewerbe geschaffen. Vor zehn Jahren konkretisierten sich die Vorhaben erneut. In zwei Bauabschnitten sollten insgesamt rund 16 Hektar Grünfläche versiegelt werden.
"Ein für uns nicht tragbares Vorhaben", erinnert sich Fraktionsvorsitzender Bernhard Osterwind. Gemeinsam mit der damals neu gegründeten Naturschutzgemeinschaft Neandertal ging die BmU auch vor zehn Jahren gegen eine großflächige Gewerbegebietsbebauung vor. Mit Erfolg - die Pläne wurden mehrheitlich abgelehnt. "Diese sahen damals eine doppelt so große Fläche zur Bebauung vor, als es bei den aktuellen Vorhaben der Fall ist", so Osterwind weiter. "Heute sprechen wir noch von acht Hektar. Das zwischenzeitlich beschlossene Stadtentwicklungskonzept zeigt, dass diese Fläche geeignet und nicht an anderem Ort ersetzt werden kann. Die Hälfte dieser Fläche ist zudem mit bereits vorhandenem Gewerbe wie etwa der Tankstelle, dem Speditionsunternehmen oder dem Dachdecker belegt." Weitere 0,6 Hektar, die im Bebauungsplan ausgewiesen wurden, stehen für die Aufwertung in Form von Heckenstruktur zur Biotopvernetzung zur Verfügung. "Demnach sprechen wir von eigentlich nur 3,4 Hektar neu zu erschließender Gewerbefläche. Das wird in den Ausführungen der Kritiker nicht erwähnt."
Auch die Angst vor bevorstehendem Leerstand der Gewerbeflächen können die BmU- Politiker nicht nachvollziehen. "Wir streben eine hochwertige Gewerbeansiedlung ähnlich dem Unternehmen TimoCom an", erklärt Ratsmitglied Wolfgang Cüppers ergänzend. Die Pläne sehen eine abstufende Gebäudehöhe in Richtung Wohnbebauung vor. An der Straßenseite kann man sich die Höhe des TimoCom Komplexes bildlich auf der gegenüberliegenden Seite vorstellen. "Zu den Siedlungshäusern und zum Neandertal wird die Höhe geringer. Dazwischen liegt der grüne Schutzwall", erklären die Politiker. Dass die Ansiedlung von Gewerbe für den städtischen Haushalt unabdingbar ist, dessen sind sich Osterwind und Cüppers einig. "Es ist erschreckend, wie wenig sich im Bereich der Gewerbeansiedlung in Erkrath in den vergangenen Jahren getan hat", sagt Cüppers. Zwei Million Euro für den Ankauf von Gewerbeflächen stehen im Haushalt auf Antrag der BmU jährlich bereit.
"Seit fünf Jahren setzen wir uns regelmäßig für diese Bereitstellung ein. Gekauft wurde allerdings nichts. Das Geld wurde von der Verwaltung nicht angerührt. Das können wir nicht nachvollziehen." Interessante Gewerbetreibende würden sich aber nach Aussage Osterwinds nicht in einer Bestandsimmobilie unterbringen lassen. "Alle Augen sind auf das Premium-Gebiet Neanderhöhe gerichtet."
Für die beiden Ratsmitglieder steht fest, dass es die Aufgabe von Kommunalpolitikern ist, den Haushalt der Kommune stabil zu halten. "Das Ziel ist demnach für uns nicht die Bebauung der Neanderhöhe, sondern der ausgeglichene Haushalt durch die Gewerbeeinnahmen." Wie sich die BmU nach der Phase der Offenlegung entscheiden wird, steht aktuell noch nicht fest. Die Forderung, einen Bürgerentscheid durchzuführen, wurde bereits laut. "Wir sind grundsätzlich für die Beteiligung der Bürger. Dieser Entscheid ist rechtlich bei dem aktuellen Planungsstand allerdings nicht möglich. Wir müssten das Planungsverfahren einstellen und würden demnach viel Zeit verlieren, um den Bürgerentscheid zu veranlassen", erklärt Osterwind. Eine weitere Alternative stellt für den Fraktionsvorsitzenden eine bindende Bürgerbefragung dar. "Wir könnten das Verfahren weiterlaufen lassen und würden uns als BmU dazu verpflichten, das Ergebnis der Bürgerentscheidung wiederzugeben."
Dafür müsste jedoch ein im Vorfeld festgelegter Prozentsatz der Bürgerschaft an der Befragung teilnehmen. Ob eine der beiden Maßnahmen zum Tragen kommen wird oder sich die Fraktion für den unangetasteten Fortlauf des Vorhabens entscheidet, soll nach Ende der Sommerpause intern entschieden werden. "Wir haben zudem noch Gespräche mit Anwohnern vorgesehen. Unsere Entscheidung ist also noch offen."
