Unser Kampf gegen die Inbetriebnahme der CO-Giftgas-Pipeline darf nicht vergebens gewesen sein!"
Erkrath · "Als ich 2012 als direkt gewählter Landtagsabgeordneter für die Städte Erkrath, Haan, Hilden und Mettmann in den Landtag gewählt wurde, habe ich den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass es mit mir keine Inbetriebnahme der CO-Pipeline geben wird.
Dafür habe ich mich im Landtag mit aller Kraft eingesetzt und mein Versprechen steht", macht der Landtagsabgeordnete Manfred Krick (SPD) deutlich.
Bei der Landtagswahl am 14. Mai entscheiden die Wählerinnen und Wähler auch über die Inbetriebnahme der CO-Pipeline, denn CDU und die FDP setzten sich im Landtag mehrfach für eine sofortige Inbetriebnahme der CO-Pipeline ein. 2006 hatte die damalige CDU/FDP-Landesregierung das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb der CO-Pipeline erarbeitet und vom Landtag beschließen lassen. Auch heute noch stehen CDU und FDP hinter dieser Fehlentscheidung und fordern im Landtag die Inbetriebnahme der CO-Pipeline. Das zeigen ein FDP-Antrag von Juli 2012 mit dem Titel "Verlässliche Rahmenbedingungen für den Chemiestandort NRW schaffen — Landesregierung darf CO-Pipeline nicht weiter behindern" und ein CDU-Antrag aus dem Februar 2014 zur Förderung der chemischen Industrie mit der Aufforderung der Landtag solle die "Unterstützung aktueller Pipeline-Projekte wie die CO-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen" beschließen. Alle entsprechenden Parlamentspapiere hat Manfred Krick auf seiner Internetseite unter manfred-krick.de/stopp-co-pipeline dokumentiert.
CDU und FDP fordern die Inbetriebnahme, obwohl das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen das Pipelinegesetz mit Beschluss vom 28.08.2014 als verfassungswidrig einstuft und die SPD-geführte Landesregierung mit einem Gutachten bereits im Februar 2014 nachgewiesen hat, dass die CO-Pipeline technisch und wirtschaftlich nicht notwendig ist.
"Armin Laschet, der CDU Spitzenkandidat, antwortete deshalb offensichtlich nicht auf Fragen der CO-Initiative. Genauso wie der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Jan Heinisch aus Heiligenhaus, der gleichzeitig auch stellvertretender CDU Landesvorsitzender ist und im Wahlkreis Ratingen/Heiligenhaus kandidiert. Martin Sträßer, CDU-Kandidat für den ebenfalls von der Pipeline unmittelbar betroffenen Teil von Mettmann, Wülfrath und Velbert,
ist stellv. Geschäftsführer des Verbands der chemischen Industrie NRW und verweist in seiner Antwort an die Pipeline-Gegner lieber auf die Nöte der Chemiewirtschaft anstatt auf die Gefährdung und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort einzugehen. So ist absehbar, wo die Reise mit den CDU-Landtagskandidaten hinführen würde: Zur Inbetriebnahme der CO-Pipeline. Auf Landesebene ist das Ziel der CDU — und FDP — offensichtlich die schnellstmögliche Inbetriebnahme: Das beides ist die Wahrheit, auch wenn die örtliche CDU anderes zu vermitteln versuchen", wundert sich Krick.
Für Manfred Krick steht außer Frage: "Ich kämpfe weiter gegen die CO-Pipeline. Der hochgiftige Werkstoff CO darf nur dort produziert und weiterverarbeitet werden, wo er beherrschbar ist: In der chemischen Fabrik mit einem funktionierenden Werkschutz und einer Betriebsfeuerwehr. Und nicht durch dicht besiedeltes Gebiet geleitet werden. Mit dem Gutachten der Landesregierung vom Januar 2014 ist nachgewiesen, dass die weitere Produktion am Standort Uerdingen die wirtschaftlich sinnvollere Alternative darstellt. Damit ist das letzte Argument des potentiellen Betreibers Bayer/Covestro für die Pipeline entfallen. Neue Gefahren durch böswillige Einwirkungen auf die Leitung von außen wurden zudem bisher noch gar nicht berücksichtigt."
