CDU verbreitet fake news zur CO-Pipeline
Erkrath · Als fake news und den Versuch, die Bürgerinnen und Bürger kurz vor der Landtagswahl hinter das Licht zu führen, bezeichnet Peter Knitsch, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Erkrath und Grüner Landtagskandidat, die jüngsten Äußerungen der CDU und deren Kandidat Dr. Christian Untrieser zur CO-Pipeline.
Peter Knitsch: "Es ist einfach unwahr, wenn Herr Untrieser versucht den Eindruck zu erwecken, die CDU sei gegen die Pipeline. Das Gegenteil ist der Fall! Fakt und für alle in den Landtagsprotokollen nachlesbar ist, dass die Grünen in den vergangenen Jahren mehrfach beantragt haben, dass 2006 auf Initiative der damaligen CDU/FDP Regierung beschlossene CO-Pipeline Gesetz aufzuheben. Diese Anträge wurden von der übergroßen Mehrheit von CDU, FDP und auch SPD abgelehnt. Noch in den letzten Monaten haben insbesondere CDU und FDP sich im Landtag mehrfach ausdrücklich für die Giftgaspipeline ausgesprochen und Umweltminister Johannes Remmel für seine Aktivitäten gegen die Inbetriebnahme der Pipeline kritisiert".
Auch eine Umfrage der Bürgerinitiativen gegen die Inbetriebnahme der Pipeline in den letzten Wochen hatte ergeben, dass sogar die regional zuständigen Abgeordneten und Landtagskandidaten von FDP und CDU ganz überwiegend die besorgten Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen lassen und für die Inbetriebnahme der Giftgasleitung votieren. Dabei hatte Umweltminister Johannes Remmel bereits 2014 durch ein in seinem Auftrag erstelltes Gutachten nachgewiesen, dass die Pipeline zur Versorgung der Betriebsstätten der Firma Bayer/COvestro mit Kohlenmonoxid weder wirtschaftlich noch notwendig ist. Auch für dieses Gutachten war Remmel seinerzeit von CDU und FDP massiv als "wirtschaftfeindlich" kritisiert worden.
Peter Knitsch abschließend:" Es ist ganz schlechter Politikstil und schadet der Demokratie, wenn Herr Untrieser, CDU und FDP nun nicht zu ihrer Haltung stehen und die Wählerinnen und Wähler in die Irre führen wollen. Wer etwas gegen die Pipeline unternehmen möchte, muss am 14. Mai sein Kreuzchen bei Bündnis 90/Die Grünen machen. Wir sind die einzige Partei, die geschlossen und konsequent gegen die Pipeline steht!"
