Haushaltsplanberatungen der Erkrather Bündnis 90/Die Grünen Grüne lehen weiterhin "Cleverfeld" ab
Erkrath · Bündnis 90/Die Grünen setzen bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen für 2018 ihren Schwerpunkt auf den Erhalt von Freiflächen, Klima- und Lärmschutz, den Abbau des Sanierungsstaus an Schulen, Turnhallen und Sportanlagen, den Ausbau der Kita-Plätze und das soziale Miteinander in Erkrath.
Die geplante Bebauung der Flächen Cleverfeld (Feuerwache) und Neanderhöhe (Gewerbegebiet) wird aus ökologischen Gründen von den Bündnisgrünen weiterhin abgelehnt. Die Grünen wollen eine Feuerwache, die möglichst schnell und in einem angemessenen finanziellen Rahmen gebaut wird und machen sich für einen Neubau im Bestand stark. "Es ist den Feuerwehrleuten einfach nicht zuzumuten, noch jahrelang auf eine angemessene Wache warten zu müssen und der Bevölkerung in Erkrath ist es nicht zuzumuten, die Folgen des Defizites, das ein Bau der Feuerwache im Clever Feld im Haushalt Erkraths erzeugen wird, zu tragen. Der Neubau der geplanten Feuerwache im Clever Feld wird bereits jetzt auf 32 Millionen beziffert.
Ablehnend wird auch eine Vollbebauung der Außenbereichsfläche gegenüber der Autobahnbrücke A 3 in Erkrath Nord gesehen. "Für zusätzlichen und preiswerten Wohnraum ist im Zentrum von Alt-Erkrath schnellstmöglich der Bereich Am Wimmersberg neu zu gestalten und zu nutzen", so Reinhard Knitsch, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Grünen.
Der seit Jahren bestehende Sanierungsstau bei Schulen, Turnhallen und Sportanlagen muss nun endlich behoben werden. Die notwendigen Maßnahmen dürfen nicht weiterhin im Haushaltsplan nur erwähnt, sondern müssen nun auch endlich realisiert werden. So sind zum um Beispiel die Turnhalle der Grundschule Falkenstraße oder das alte Vereinsheim am Sportplatz Grünstraße seit über einen Jahr nicht mehr nutzbar. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Das Gleiche gilt für Dusch- und Toilettenanlagen in mehreren Schulen und Turnhallen.
Im Bildungsbereich fordern die Grünen eine verbesserte Ausstattung der Schulen mit Lernmaterialien. Nachdem dieser Ansatz seit Jahren nicht mehr erhöht wurde, reichen sechs Prozent Steigerung, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, nach Auffassung der Grünen nicht aus. "In Bildung zu investieren, ist für uns ein prioritäres Ziel", so Knitsch. "Wir werden deshalb für diesen Bereich mindestens zehn Prozent mehr Mittel beantragen!" Für die Schulsozialarbeit wird eine zusätzliche Stelle gefordert. Mittel- bis langfristig muss jede Schule nach Überzeugung der Grünen über eine Schulsozialarbeiterstelle verfügen.
Zudem soll schnellstmöglich ein Ausbau der Kinderbetreuungsplätze erfolgen. "Im Sommer 2018 fehlen 118 Betreuungsplätze für Kinder im Altern zwischen 3 und 6 Jahren. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz kann in Erkrath nicht mehr erfüllt werden", kritisiert Reinhard Knitsch.
Die Planungen der Verwaltung sehen zwar den Neubau von zwei bis drei Einrichtungen vor, allerdings ist die Fertigstellung erst für 2020 vorgesehen. Auch weil das Fehlen von Kindergartenplätzen bereits seit über einem Jahr bekannt ist, ist dies nach Meinung der Grünen viel zu spät.
Die Bündnisgrünen begrüßen, dass nun weitere Schritte zur Realisierung der Projekte aus dem Förderprogramm Soziale Stadt und aus dem Investitionspakt Soziale Integration im Quartier in Angriff genommen werden. Hier gilt es, jetzt zügig das Projekt vom SFKM mit dem Sozialkaufhaus umzusetzen.
Die Bündnisgrünen werden darauf achten, dass Maßnahmen zum Klimaschutz und für eine umweltfreundliche Mobilität — wie im Klimaschutz- und im Radverkehrskonzept beschlossen - auch umgesetzt und die notwendigen finanziellen Mittel im Haushaltsplan vorgesehen werden. Dies betrifft insbesondere die effiziente Nutzung von Wärme, die Sanierung von Gebäuden und die Schaffung von Radstreifen und Radwegeverbindungen.
