Besserer Schutz für Polizisten und Rettungskräfte
Kreis · Angriffe auf Polizisten, Retter und Feuerwehrleute sollen künftig strenger bestraft werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird diese Woche im Bundestag beraten. "Einsatzkräfte werden immer öfter beleidigt oder angegriffen.
Das ist völlig inakzeptabel", sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Michaela Noll. "Mit dem Gesetz setzen wir ein unmissverständliches Signal, dass wir Gewalt gegenüber Einsatzkräften nicht hinnehmen."
So sollen Angriffe sollen künftig nicht erst bei sogenannten Vollstreckungshandlungen (z.B. Festnahmen), sondern schon bei einfachen Diensthandlungen wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Zusätzlich wird eine Mindeststrafe von drei Monaten eingeführt und der Kreis der besonders schweren Fälle erweitert. Trägt der Angreifer etwa eine Waffe bei sich, so droht auch dann eine besonders hohe Strafe, wenn er diese nicht verwenden wollte.
"Es wurde höchste Zeit, dass unser Koalitionspartner auf die langjährige Forderung der Union eingeschwenkt ist und einen besseren Schutz für Polizisten und Rettungsdienste nicht nur in Sonntagsreden einfordert, sondern auch durchsetzt", so Noll. "Das sind wir den Menschen schuldig, die oft genug ihren Kopf dafür hinhalten müssen, damit wir in Sicherheit leben können. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung."
Die strafrechtlichen Regelungen zum besseren Schutz von Polizei- und Rettungskräften stehen in einer Linie mit weiteren Maßnahmen zur Stärkung der Polizei. Zusammen mit der bereits beschlossenen Schaffung von 10.000 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes (u.a. bei Bundespolizei und BKA) und der geplanten Ausrüstung der Bundespolizei mit Bodycams macht dieser Gesetzesentwurf deutlich: "Der Schutz von Polizei- und anderen Einsatzkräften hat für die Union oberste Priorität", so Noll.
