Mogelpackung: Un-“Soziale Stadt“
Erkrath · "Den Neubau der Feuer- und Rettungswache, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Alt-Erkrath, die Sanierung der Schulen und Kindergärten, die Bebauung Schmiedestraße, die Büchereien, die JMS, die Zuschüsse an Vereine und vieles mehr gefährdet das Projekt 'Soziale Stadt Sandheide'", so Wolfgang Jöbges, CDU-Fraktionsvorsitzender in Erkrath in einer Presseklärung.
Die zunächst prüfenswerte Idee, dass aus Landesmitteln der Städtebauförderung der Neubau der Grundschule Sandheide und Verbesserungen des Quartiers "Sandheide" finanziert werden können, erweist sich nach Vorlage des integrierten Handlungskonzeptes und der Besprechungen mit dem Ministerium als Mogelpackung - heißt es in seinem Schreiben. "Geschätzten Gesamtkosten von 29.323,460 Euro steht ein Eigenanteil der Stadt Erkrath von 14.115,984 Euro entgegen, wobei die Folgekosten noch nicht berücksichtigt worden sind."
Während des Zeitraumes von 2017 bis 2026 hätte die Umsetzung des Projektes höchste Priorität, das heißt, andere freiwillige Leistungen wie Feuer- und Rettungswache, Feuerwehrgerätehaus, Sanierung der Schulen und Kindergärten, etc. würden hintenanstehen und könnten nicht verwirklicht werden. "Dies gilt, obwohl 6,5 zusätzliche Mitarbeiter bei der Stadt Erkrath nur für die Soziale Stadt eingestellt werden müssten."
Bekanntlich sei die Haushaltslage der Stadt Erkrath sehr angespannt. Die Haushalte sind seit Jahren nicht ausgeglichen, die Verschuldung schreitet fort und nach einer Haushaltssperre vor einigen Wochen drohe jetzt ein Haushaltssicherungskonzept.
"In dieser Situation das Projekt Soziale Stadt Sandheide zur Pflichtaufgabe für zehn Jahre zu machen ist unsozial und gefährdet alle freiwilligen Leistungen der Stadt wie zum Beispiel: Büchereien, JMS und Zuschüsse an Vereine. Die Stadtverwaltung hält eine Umsetzung des Projektes für nicht verantwortbar. Die CDU Fraktion hat kein Verständnis dafür, dass SPD, Grüne und die BmU das Projekt für den Ortssteil Sandheide aus ideologischen Gründen durchpeitschen wollen."
Hierbei werde das Gesamtwohl der Stadt Erkrath völlig aus den Augen verloren. "Die CDU-Fraktion setzt sich weiterhin für einen Neubau der Grundschulde Sandheide ein. Dies ist ohne das Projekt Soziale Stadt möglich."
