Justizminister Heiko Maas möchte Facebookgesetz schnellstmöglich durchsetzen Noll sieht noch "viel Luft für Verbesserungen"
Kreis · Die Gründe für Heiko Maas, sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf den Weg zu bringen, mögen ja hehrer Natur sein. So möchte der Justiziminister gegen "Fake News" und "Hassrede" in den Sozialen Netzwerken vorgehen.
Doch der Grat, auf dem er sich damit bewegt, ist sehr schmal.
Denn sein "Facebookgesetz" schafft de facto die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit im Netz ab, indem es einer Internetfirma wie Facebook und Gruppierungen wie dem Journalistenportal "Correctiv.org" Justizaufgaben in die Hand gibt. Deshalb sehen Kritiker in diesem Gesetz eine Aushebelung rechtsstaatlicher Grundsätze und nennen es schlicht Zensur. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger etwa bezeichnete das Gesetzesvorhaben jüngst als "katastrophal". VDZ-Chef Stephan Scherzer sagte: "Es kann nicht sein, dass der Staat seine Hoheit auf Rechtsdurchsetzung ruhen lässt, um Facebook, den größten Inhalteraum der Erde, auch zum größten Zensor zu machen."
Maas scheint das nicht zu interessieren, denn in dieser Woche wird das Gesetz auf den Weg gebracht. Heute haben die Bundestagsabgeordneten den 26-seitigen Gesetzentwurf zugesandt bekommen und schon morgen soll er im Bundestag beraten werden (hier nachzulesen). Die Eile ist kein Zufall, denn Maas möchte den Entwurf noch vor der Bundestagswahl durchbringen.
Die Bundestagsabgeordnete für Mettmann, Michala Noll (CDU) sieht beim Gesetzentwurf ebenfalls noch Nachholbedarf, auch wenn sie den Justizminister grundsätzlich unterstützt. "Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hat lange darauf gedrängt, dass endlich Maßnahmen ergriffen werden, bestehenden Gesetzen in sozialen Netzwerken Geltung zu verschaffen", sagt Noll. "Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesjustizministers (SPD) liegt jetzt vor. Allerdings ist hier noch viel Luft für Verbesserungen. So darf etwa die Beurteilung darüber, was noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, nicht Unternehmen überlassen werden. Außerdem braucht der Gesetzentwurf ein vernünftiges Widerspruchsverfahren für Nutzer, deren Beiträge ungerechtfertigt gelöscht werden."
Noll setzt auf die Lesung morgen und weitere Beratungen. "Der Gesetzentwurf wird am Freitag in erster Lesung beraten, danach wird er in den zuständigen Ausschüssen beraten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diese Beratungen natürlich intensiv nutzen, um den Gesetzentwurf nachzubessern", sagt sie.
