Grüne setzen Schwerpunkte beim städtischen Haushaltsplan
Erkrath · Klima- und Umweltschutz, die Stärkung des lokalen Handels und der Gastronomie, der Schulen, der örtlichen Kultur und der Kinder- und Jugendarbeit sind wesentliche Themen, die Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen der Beratungen des städtischen Haushaltes in den nächsten Wochen in den Mittelpunkt stellen wollen.
Die Grüne Ratsfraktion hat den von der Verwaltung erarbeiteten Haushaltsentwurf 2021, der am 25. Februar vom Rat beschlossen werden soll, in einer digitalen Sitzung ausführlich diskutiert und mehrere Änderungsanträge beschlossen.
Nach Ansicht der Erkrather Grünen sollen zukünftig die konkret vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz des Klimas und zur Minderung des CO-2 Ausstoßes in Erkrath von der Verwaltung aufgelistet und gleichzeitig eine Bilanz über die Ergebnisse des vergangenen Jahres vorgelegt werden. Wichtig sind den Grünen dabei vor allem Verbesserungen bei Bus und Bahn, die konsequente Umsetzung des Radverkehrskonzeptes durch die Sanierung und den Ausbau von Radwegen, mehr Photovoltaikanlagen auf öffentlichen und privaten Gebäuden und die Förderung des Austausches alter Öl- und Gasheizungen. Die Erschließung neuer Baugebiete auf der grünen Wiese wie der Neanderhöhe in Alt-Hochdahl und der Fläche Erkrath-Nord in Alt-Erkrath wird nach wie vor abgelehnt. Die dafür vorgesehenen hohen Erschließungskosten im Millionenbereich sollen aus dem Haushaltsentwurf gestrichen werden, zumal sie sich auf absehbare Zeit auch wirtschaftlich gerade durch die durch Corona bedingten Veränderungen nicht rechnen würden.
Mit der Einrichtung einer lokalen online-Handelsplattform und der Beteiligung am „Heimatshopping“, bei dem von der Stadt geförderte Gutscheine zum Kauf im örtlichen Handel und der Gastronomie ausgegeben werden, soll der lokale Handel gerade in Corona-Zeiten gestärkt werden. Die Schulen sollen mehr Geld für die digitale Ausstattung und zum Erwerb von Lizenzen für die notwendige Lernsoftware erhalten. Außerdem erneuern die Grünen ihren bereits im letzten Jahr eingebrachten, damals mehrheitlich im zuständigen Ausschuss abgelehnten Antrag für Hilfsmaßnahmen für die Erkrather Kultur.
Auf Ablehnung stößt bei ihnen der Vorschlag des Bürgermeisters zur Planung eines neuen zentralen Rathauses. Peter Knitsch, Fraktionsvorsitzender der Erkrather Grünen: „Die Priorität sollte in den nächsten Jahren auf die zahlreichen Bau- und Sanierungsmaßnahmen bei Schulen, Kindergärten und etwa der Feuerwehr gelegt werden, für die in Erkrath allein mehr als 150 Millionen Euro investiert werden müssen. Ein zentrales Rathaus ist weder notwendig noch finanzierbar, die Planung würde zudem Kapazitäten in der Verwaltung binden, die an anderen Stellen viel sinnvoller eingesetzt werden können“.
