Landespolitik auf Kommunalebene Drei Fragen an: Christian Untrieser
Erkrath · Dr. Christian Untrieser, Landtagsabgeordneter der CDU, zieht nach einem weiteren Jahr Amtszeit Bilanz. In einem Interview spricht der Politiker, der 2017 erstmalig in den Landtag eingezogen ist, von landespolitischen Zielen und stutzt die NRW-Themen auf seinen Wahlkreis Erkrath runter.
Wird es in Zukunft deutliche Veränderungen in der Erkrather Schullandschaft geben?
Dr. Christian Untrieser: Änderungen gibt es in der Umstrukturierung von G8 auf G9. Diese tritt mit Beginn des neuen Schuljahres in Kraft. Die Umstrukturierung wird erwartungsgemäß teuer und laut Prognose rund 518 Million Euro in Anspruch nehmen. Die Kommunen sollen auf den Kosten jedoch nicht sitzen bleiben und bekommen diese vom Land finanziert. Die beiden Gymnasien in Erkrath werden beide wieder auf G9 wechseln, die Entscheidungen dafür oblagen den Schulen selbst. Wie sich die Entwicklung eines ausfallenden Abschlussjahres in Zukunft auf die Wirtschaft auswirkt, müssen wir im Auge behalten.
Das Thema Sicherheit stand während der Landtagswahl 2017 im Fokus. Mit einem Zuwachs an Polizeianwärtern im vergangenen Jahr wurde die CDU/FDP Koalition ihrem Wahlversprechen bereits in Teilen gerecht. Wie hat sich das Thema Sicherheit seitdem weiterentwickelt?
Für 2019 haben wir nochmals 200 Polizeianwärter mehr zugelassen und die Zahl vom Vorjahr auf nun 2.500 Personen erweitert. Die Stellenverteilung richtet sich nach Kriminalitätsaufkommen. Das neu verabschiedete Polizeigesetz beinhaltet darüber hinaus mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden, wie beispielsweise die öffentliche Videoüberwachung weiter ausbauen. Dies ist ein wichtiger Baustein für Kriminalitätsprävention, aber auch für die Aufklärung. Zudem haben wir die Polizeibefugnisse erweitert, etwa um die Möglichkeit, Messenger-Dienste zu kontrollieren. Aber kein Normalbürger braucht sich zu sorgen. Diese Maßnahme soll nur im Zuge eines richterlichen Beschlusses erfolgen und ähnlich einsetzbar werden, wie die Überprüfung von Telefonaten und SMS.
Aktuelles Brisanzthema stellt die Umwelt- und Klimapolitik dar. Bei der Organisation „Fridays For Future“ engagieren sich auch Jugendliche aus Erkrath für ihre „saubere“ Zukunft und der Trend zur klimafreundlichen Politik ließ sich bei der vergangenen Europawahl deutlich beobachten. Wie reagiert das Land auf die Forderungen der Jugend?
Ich stehe mit Jugendlichen, sowohl der Bewegung als auch Schulklassen, in Kontakt und suche auch bei Demonstrationen vor dem Landtag immer wieder das Gespräch. Der Politik vorzuwerfen, dass wir in den vergangenen Jahren gar nichts getan hätten, ist allerdings etwas unfair. Das Klimaziel für NRW, bis zum Jahr 2020 25 Prozent Treibhausgase einzusparen, haben wir bereits jetzt erfüllt. Und auch der geplante Kohleausstieg geht jetzt richtig los. Bis 2022 wollen wir bereits ein Drittel der bundesweiten Werke abgeschaltet haben, von denen ein Großteil in NRW angesiedelt ist. Wir müssen bei diesem Thema nun mehr in die Tiefe gehen, also konkrete Maßnahmen diskutieren. Für die Industrie gilt schon seit 2005 der Emissionshandel – und funktioniert. Jetzt muss ein Umdenken, besonders bei Privatpersonen stattfinden. In Erkrath ist etwa der Ausbau von Photovoltaikanlagen noch nicht weit vorangeschritten. Hier ist dringend Aufklärungsarbeit von Nöten. Auch muss sich jeder Mensch selbst fragen, ob ich dreimal im Jahr in den Urlaub fliegen muss, für kurze Strecken das Auto benötige oder ob ich noch Strom aus Braunkohlegewinnung beziehe. Hier ist jeder Bürger für seinen persönlichen Fußabdruck verantwortlich.
Info: Internetseiten, die den Schwerpunkt auf die Dokumentation des eigenen CO2– und Rohstoffverbrauchs fokussieren, findet man im Internet beispielsweise unter www.ressourcen-rechner.de (Wuppertaler Institut) und uba.co2-rechner.de (Umweltbundesamt).
